Ich habe mich an dieser Stelle ja schon öfter mal darüber gewundert, wie Juristen im Alltag so ticken/denken/handeln/argumentieren/entscheiden. Eins Begründung diese Woche ist zwar vernünftig, aber man muss sich wundern, dass sie überhaupt ausgesprochen werden muss. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst einen Haftbefehl aufgehoben und darüber hinaus festgestellt, dass allein aus der Tatsache, dass jemand seine E-Mails verschlüsselt, nicht geschlossen werden kann, dass sie kriminelle Inhalte haben.

So, so. Das musste wohl mal gesagt werden. Vielleicht bin ich naiv, aber eigentlich sollte das wohl klar sein. Im Gegenteil: Sollten wir nicht spätestens seit der Spitzelaffäre im Bundeskanzleramt schlauer sein und wissen, dass eigentlich besser alle E-Mails verschlüsselt werden sollten, die brisante oder vertrauliche Daten enthalten? Ich denke schon… Natürlich kann es sein, dass so etwas in einigen Behörden und Ministerien dann doch wieder nicht gerne gesehen wird, weil es die Schnüffelarbeit erschwert. Aber gleich mit Generalverdacht zu reagieren, ist nicht nur ein starkes Stück, sondern ein Armutszeugnis.

1 Antwort
  1. Helmut Jorga
    Helmut Jorga sagte:

    Moin²,

    man kann diese Entwicklung hin zum hochprozentigen Polizeistaat so sarkastisch wie GEORG DANZER in seinem Lied WIR WERDEN ALLE ÜBERWACHT sehen…

    http://www.asklyrics.com/display/Georg_Danzer/Wir_Werden_Alle_%DCberwacht_Lyrics/
    100219.htm

    oder auch voll des wohlmeinenden Entsetzens wie hier:

    http://blog.kairaven.de/

    … wo es auch mehr zu der heute stattfindenden bundesweiten Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung –

    FREIHEIT STATT ANGST –

    gibt.

    Jedenfalls bin ich nicht damit einverstanden, dass jeder HansWurst meine private und persönliche elektronische Post nasen kann… wo doch jedes Kind weiss, dass eine E-Mail nichts anderes ist als eine offene Postkarte.

    Wieso also denn nicht alle E-Mails in einen zeitgemäßen Umschlag mit GnuPG oder Gpg4win stecken… eine ordentliche Verschlüsselung zu knacken ist doch schon beinahe wie ein halber Orgasmus… doch Obacht: kriegst Du dabei eine Erektion, die merkens schon, die merkens schon, dafür sind sie ja schließlich da… die netten Herren vom BKA 😉

    Selbstverständlich dient das natürlich alles nur unserem Wohl und der Verteidigung unserer Freiheit…

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