Online-Durchsuchung kommt doch: Geburts-Stunde des Bundestrojaners

Jetzt kommt sie also doch, die Onlinedurchsuchung. Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble haben sich überraschend schnell geeinigt. Einzige Kröte, die Schäuble schlucken musste: Die Fahnder dürfen nicht in die Wohnung eindringen, um den Bundestrojaner zu installieren. Als ob es darauf ankäme. Die meisten – wohlgemerkt unbescholtenen – Bürger empfinden ein Eindringen in den Computer fast als schlimmer als ein Eindringen in die Wohnung – oder zumindest als genau so schlimm. Denn viel privater als auf der Festplatte eines Computers, das geht heute kaum noch.

Es ist abzusehen, dass das Gesetz nun verabschiedet wird, schließlich hat sich die große Koalition geeinigt. Genauso ist abzusehen, dass es weiterhin Proteste dagegen geben wird. Vielleicht wird sogar erneut geklagt… Das Schnüffelgesetz für den Verfassungsschutz in NRW wurde auch verabschiedet und später vom Bundesverfassgungsgericht wieder einkassiert.

10 Kommentare zu „Online-Durchsuchung kommt doch: Geburts-Stunde des Bundestrojaners“

  1. Schaeuble ist nachweislich psychisch gestoert und wurde trotzdem zum obersten Sicherheitsbeauftragten der Bundesrepublik gemacht – irgendwie schraeg. Meiner Meinung nach projeziert er sein eigenes morbides Sicherheitsbeduerfnis auf die gesamte Bevoelkerung.

    Nach einem Anschlag, wie er ihn auf sein Leben erlebt hat ist solch eine Einstellung sicherlich verständlich, gleichzeitig disqualifiziert ihn die resultierende psychische Labilität fuer seinen derzeitigen Posten.

    Kein Wunder, dass die Gesellschaft immer maroder wird, wenn nur noch hoerige und/oder unmuendige Wirrkoepfe an der Macht sind.

  2. Unser Grundgesetz ist schützenswert und muss so bleiben, wie es ist! Alle diejenigen, die unsere hier verbrieften Grundrechte abschaffen wollen, sind gegen eine freiheitliche Grundordnung, also Verfassungsfeinde, ein Fall für den „Verfassungsschutz“.

    Ich kann nicht verstehen, warum Herr Schäuble sich öffentlich gegen unsere Verfassung stellen darf und warum WIR ihn gewählt haben, dass muss und darf zukünftig nicht mehr so sein.
    Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Herr Schäuble nur die „Marionette einer Interessengemeinschaft“ darstellt, er also NICHT im Alleingang gegen unsere Verfassung, votiert.

  3. Schaut euch mal Ubuntu (Linux) an.
    Da kommt der Trojaner noch nicht so einfach ran.
    XP is ja eh FKK^^

  4. @Klaus: Den Kommentar finde ich nicht gut -.-

    Ansonten schliesse ich mich meinen Vorrednern an.

  5. Dachte immer Herr Schäuble wurde in den Rücken geschossen; aber es war wohl der Kopf.
    Hoffentlich schreitet das BVG umgehend ein.

  6. Sonja
    Montag 21. April 2008

    Wir haben die DDR in Punkto Bespitzelung um 1000faches überboten. Wie kann mach sich gegen solche Maßnahmen wehren? Vereinigungen usw.

  7. @john, also das bundesverfassungsgericht auflösen, das ist nicht so einfach – das kann jedenfalls kein minister. 🙂 dafür müsste schon die komplette verfassung verändert werden. das setzt mindestens eine 2/3 mehrheit voraus. es ist nicht denkbar, dass so etwas passiert.

  8. „Big Brother“ war einmal ein Horrorfilm.
    Hat aber warscheinlich einigen Verhaltensgestörten in verantwortlichen unangreifbaren Positionen zu gut gefallen. Da rächt sich ein Minister für das Attentat an ihm am ganzen Volk. Da werden der Hysterie Menschenrechte geopfert mit leichter Hand, Vielleicht bringt noch jemand „Heil Schäuble“ auf die Idee, uns alle per Webcam gesetzlich vorgeschrieben zu kontrollieren! Das wäre der nächste Schritt. Die ehemalige Stasi muss ja auch beschäftigt werden, die wurde doch bestimmt klammheimlich übernommen. Die Vorgänge in den letzten Jahren , die Unterhöhlung unseres angeblichen Rechtsstaates legen diese Vermutung zwingend nahe.

    Nun wird also nachträglich legalisiert, was m.E. schon lange abläuft. Die Terroristen, denen das alles angeblich gilt, werden sich hüten, normale Internet-Verbindungen zu benutzen. Dafür gibt es Anonymizer und andere Möglichkeiten. Der BundesTrojaner trifft nur normale User.

    Das Bundesverfassungsgericht hat m.E. auch mitzuspielen, weil sonst vielleicht ein Minister auf die Idee kommen könnte, diese Institution einfach aufzulösen.
    Was nämlich zur Zeit abläuft, spottet jedem rechststaatlichen Denken.
    Das ist meine volle Überzeugung!

  9. Diese Entwicklung ist, wie „Herr / Frau Müller“ bereits beschreibt sehr besorgniseregend! Man darf gespannt sein wann es den erten Hackern gelingt die „Signaturen“ für Ihre Zwecke zu nutzen.

    Auch ein Ausweichen auf „ausländische“ Software dürfte wenig bringen, da diese ja im rechtlichen Bereich der Bundesrepublik benutzt wird und somit konform nach deutschem Recht gestaltet sein muß!

    Andernfalls, sofern es „standhafte Anbieter“ von Virenschutzsoftware geben sollte, wäre mal wieder „Otto Normalbürger“ der Dumme weil er sich durch die Benutzung strafbar macht!

    Bleibt zu hoffen, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht zum Schutz unbescholtener Bürger eingreift und der „Schnüffelei und Datensammelwut“ schnelstmöglich ein Ende setzt.

  10. Wenn der „Bundestrojaner“ nur über das Internet versandt werden kann, bleibt die Frage, wie sich die Hersteller von Virenschutzsoftware dazu stellen. Kann man sie „überreden“, bestimmte, polizeilich definierte Signaturen durchzulassen und somit auf Teile der zugesicherten Schutzfunktion zu verzichten? Und wenn die deutschen Hersteller mitspielen, ließe sich dann nicht auf ausländische Software ausweichen?

    Es wird wohl zu bezweifeln sein, dass Virenschutzprogramme künftighin noch durchgängig zuverlässig sein können.

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