Bayerns Justizministerin will Internetsperre

Endlich haben wir Sommertheater. Wenn eine CSU-Politikerin wie die bayerische Justizministerin Beate Dingsbums – Moment, ich schaue schnell mal nach, es ist Beate Merk -, es mit geradezu lächerlichen Äußerungen wie den Vorwürfen in Richtung FDP in die Presse schafft, dann muss einfach Ferienzeit sein.

Niemand wundert es, wenn die CSU die Internetsperre will – auch wenn das gegen jede Vernunft spricht, eigentlich längst durchdiskutiert ist und nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag anders vereinbart ist. Zum gefühlt hunderttausendsten Mal also verlangt eine konservative Politikerin/ein konservatiber Politiker alle vernünftigen Argumente ignorierend die Internetsperre, also das Sperren von Webseiten mit kriminellen Inhalten. Dabei ist längst entschieden: Es wird gelöscht statt gesperrt. „Reicht nicht“, meint Beate Merk – und verlangt eben (auch?) nach den Sperren, und es ist ihr nicht mal peinlich, der FDP vorzuwerfen, für die Verrohung der Jugend verantwortlich zu sein, eben weil sie (die FDP) gegen die Internetsperre ist.

Wie das eine (Verrohung der Jugend) mit dem anderen (Sperren von Webseiten mit Kinderpornografie) überhaupt in einem Satz untergebracht werden kann, ohne vor Schamesröte anzulaufen, ist mir ein Rätsel. Denn selbst wenn es stimmen sollte, dass die Jugend verroht, dann sicher nicht, weil Kinderpornografie im Netz zu finden ist – nur wenige Jugendliche interessieren sich für solche Inhalte.

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende (auch das noch) Merk am Donnerstag in München. Die Äußerung ist meiner bescheidenen Meinung nach an Dummheit und Dreistigkeit nur schwer zu übertreffen – und wirft kein gutes Licht auf die Personalwahl der CSU im Allgemeinen und die Sachkenntnis der CSU bei Medienthemen im Besonderen.

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