Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit einer durchaus interessanten Frage beschäftigen müssen: Was passiert, wenn jemand einen DSL-Anschluss für ein oder zwei Jahre bucht und vor Vertragsende umzieht? Klar, normalerweise schaut man dann, ob der Provider am neuen Wohnort auch DSL anbieten kann und übernimmt den DSL-Anschluss. Es kann aber auch passieren, dass der gewählte Provider am neuen Wohnort kein DSL anbieten kann. Grund für ein Sonderkündigungsrecht?

Nein, meint der Bundesgerichtshof. In dem Fall ist der Provider nicht gezwungen, auf seinen Umsatz zu verzichten. Der Kunde muss bezahlen – auch wenn er keine Gegenleistung bekommt.

Das ist natürlich ärgerlich für den DSL-Kunden, keine Frage. Aber ich kann das Urteil gut verstehen – und es ist auch sinnvoll und gerecht. Denn der Provider hat keinen Einfluss darauf, ob ein Kunde umzieht oder nicht (und wohin). Also kann man wohl auch kaum erwarten, dass er einfach auf Umsatz verzichtet.

Abgesehen davon: Die meisten Provider bieten für Laufzeitverträge subventionierte Hardware an, etwa DSL-Router, WLAN Access Points oder andere Extras. Die kostenlose Herausgabe solcher Hardware rechnet sich für die Provider nur, wenn der Kunde mindestens ein, zwei Jahre Kunde ist.

Wer ein solches Risiko als Kunde nicht eingehen will, muss einen Provider wählen, der auf keine feste Laufzeit besteht. Solche Anbieter gibt es durchaus, etwa Alice.

4 Kommentare
  1. Jens
    Jens sagte:

    Einzig und allein die gestellte Hardware kann für mich als Grund für diese Gerichtsentscheidung herangezogen werden. Aber wie oft werden Verträge automatisch aufgrund der Geschäftbedingungen um ein Jahr verlängert? Wenn mein Handy aufällt, muss ich natürlich auch die Gebühren zahlen.

    Verkaufe ich aber bspw. mein Auto, bekomme ich neben der Steuer auch die Versicherung für den nicht benötigten Zeitraum zurückerstattet. Ohne das Urteil genau zu kennen, könnte das meines Erachtens weitreichende Folgen haben.

  2. Gilhorn
    Gilhorn sagte:

    Hier sollte etwas weiter gedacht werden (leider hat der BGH auch nur kurz gedacht) und für einen solche Fall in den Vertrag Regelungen eingebaut werden.
    Sinnvoll wäre in einem solchen Umzugsfall eine Spittung der Kosten für die Hardware und die Kosten für die Dienstleistung. Z.B. könnte im Umzugsfall ohne DSL_Verfügbarkeit der Kunde eine Entschädigung für die Hardware zahlen und den Dienstleistunganteil kündigen. Damit kämen beide Vertragsparter zu ihrem Recht.
    Fakt ist jedenfalls, dass das Urteil massiv in die gesetzliche Vertragsregelung nach BGB eingreift, denn schließlich befindet sich der Provider nach Umzug in Lieferverzug mit seiner Dienstleistung.

  3. Jörg Schieb
    Jörg Schieb sagte:

    @Stephan: Denkfehler! Der Zähler verbleibt im Gebäude und bleinbt auch Eigentum des Stromkonzernz, die subventionierte WLAN-Hardware nicht, die geht in den Besitz des Kunden über…

  4. Stephan A.
    Stephan A. sagte:

    Naja, bei Stromanbietern hat man bei Umzug auch ein Sonderkündigungsrecht und die subventionierte Hardware(der Zähler) verbleibt im Gebäude. Das fällt unter „unternehmerisches Risiko“.

    Ich habe den DSL-Fall gerade hinter mir – nach 6 Jahren Wohnungswechsel und der Vertrag wäre noch bis Mai 2011 gelaufen; der DSL-Router längst abgeschrieben.
    Ich musste eine Meldebestätigung und die erste Rechnung des neuen Anbieters einreichen und kam aus dem Vertrag raus. Dass mir 3 Sachbearbeiter dazu 3 verschiedene Rechtslagen erläutert haben ist eine andere Geschichte 😉

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