Kaum im Amt, macht der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auch für die digitale Infrastruktur und damit für das Internet zuständig ist, erste Versprechungen: „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt“, erklärte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Stimmt zweifellos.

Dobrindt will vor allem die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, die dafür erforderlichen Milliarden in die Hand zu nehmen. Es soll kein verstaatlichtes Internet geben, die Investitionen sollen aber gefördert werden. Außerdem müsse das Vertrauen ins Internet wiederhergestellt werde, dass durch den NSA-Skandal ruiniert wurde, so Dobrindt weiter. Wie das konkret funktionieren soll, bleibt abzuwarten.