Datenschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Nicht so in den USA: Hier hat der Geheimdienst Zugriff auf allerlei Daten. Daten auch von Deutschen. Möglich wird das durch „Safe Harbor“. Dabei handelt es sich um ein Abkommen aus dem Jahr 2000, mit dem für die USA eine Datenschutz-Ausnahme geschaffen wurde.

Denn eigentlich dürfen EU-Firmen die persönlichen Daten von EU-Bürgern auch nur in EU-Ländern mit entsprechenden Datenschutzgesetzen verarbeiten. Das Problem: Viele US-Firmen haben eine Niederlassung in der Europäischen Union. So zum Beispiel Facebook und Google, die in Irland ein Büro haben.

Solche Webdienste stehen im Verdacht, private Daten ungefragt in die USA zu kopieren. Die Crux: Will eine Firma bei „Safe Harbor“ mitmachen, muss sie bloß pro forma erklären, dass sie etwa Nutzeranfragen beantwortet. Bei Facebook stimmt genau das aber nicht.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärt: „Wir [sollten] an der Sicherheit von Safe Harbor arbeiten …, anstatt es einzustampfen. Wir haben 13 konkrete Empfehlungen an die USA gemacht. Jetzt ist der Ball in ihrem Feld, diese Empfehlungen bis zum Sommer 2014 einzubauen.“

Siehe dazu auch den Ratgeber Internet vom 11.01.2014, um 17:03 Uhr in ARD.

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