Digitale Agenda: Der Bundestag und das Internet

Auch wenn es nicht allen Mitgliedern des Bundestags Recht sein dürfte: Internet-Themen sollen einen höheren Stellenwert im Bundestag bekommen. Dazu wurde jetzt ein neuer Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Das 16-köpfige Gremium soll den Bundestag künftig bei Netzthemen beraten.

Zentrale Themen sollen unter anderem der Breitbandausbau, die Sicherheit im Internet sowie die bessere Förderung von IT-Gründern sein. Wichtige Themen – wenn auch nicht besonders einfallsreich. Immerhin soll der Ausschuss auf Augenhöhe mit anderen Ausschüssen tätig werden, in der Regel allerdings nur beratend, nicht federführend. Man will es wohl nicht übertreiben, im Bundestag.

 

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