Ein US-Gericht wollte Microsoft dazu zwingen, Daten herauszurücken, die auf einem europäischen Server des Unternehmens gespeichert sind. Dagegen wehrt sich das Unternehmen und gibt die Daten nicht her. Microsoft will alle Instanzen nutzen, um sich gegen die Anordnung zu wehren. Ein Konzern setzt sich dafür ein, die Frage zu klären, was man unter Datenschutz eigentlich verstehen darf und ob amerikanische Behörden alles dürfen.

Im April hat ein US-Gericht Microsoft aufgefordert, Daten über einen User herauszugeben, darunter gespeicherte Dokumente, Metadaten, Adressbuch und einiges mehr. Das Problem dabei: Die Daten sind nicht auf einem US-Sercer, sondern auf einem europäischen Server gespeichert. Trotzdem verlange das US-Gericht die Herausgabe der Daten.

Seitdem wehrt sich Microsoft dagegen. Denn es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob ein US-Gericht die Herausgabe von Daten anordnen darf, die gar nicht auf einem amerikanischen Server gespeichert sind. Dürfen also US-Behören die Herausgabe von Daten verlangen, die irgendwo in der Welt liegen, bloß weil ein amerikanisches Unternehmen dahinter steckt?

Das ist eine elementare Frage. Denn sollte sich die Entscheidung des US-Gerichts durchsetzen, dann würde es keine Rolle spielen, ob Facebook, Google, Microsoft, Apple und Co. in Dublin oder sonstwo in Europa Server aufstellen und Daten speichern. Die US-Behörden würden sich dann trotzdem einfach bedienen.

Es is gut, dass sich Microsoft dagegen wehrt und versucht, Klarheit zu schaffen. Das macht das Unternehmen natürlich nicht, weil Microsoft plötzlich der Robin Hood des Datenschutz geworden wäre, sondern weil es schlicht und ergreifend darum geht, den europäischen Markt nicht zu verlieren. Wenn US-Konzerne alles rausrücken (müssen), dann wollen viele Unternehmen und Privatleute ganz sicher nicht ihre Daten dort speichern.

Eigentlich müsste auch die europäische Politik aktiv werden. Denn wenn sich ein US-Gericht derart in die europäische Autonomie einmischt, wenn also ein US-Gericht der Meinung ist, man habe Zugriffsrecht auf Daten, die in Europa gespeichert sind, dann sollte das die EU nicht kalt lassen. Hier müssen Zeichen gesetzt werden!

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