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Die Schwierigkeiten mit der Fake-News

09.03.2017 | Von Jörg Schieb

Profitipps

Es wird viel über Fake-News diskutiert: Wie lassen sich Fake-News verhindern, wie entstehen sie, sie kann man sie enttarnen oder melden? Allerdings machen sich nur wenige Gedanken darüber, wann man überhaupt von einer Fake-News sprechen kann – und wer entscheidet, was Fake ist und was nicht.

Eins der Schlagwörter der Zeit ist die Fake-News. Früher hat man einfach „Falschmeldung“ gesagt. Fake-News sind aber natürlich immer nur die News der anderen, nicht die eigenen. Tatsache ist, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. davon überquellen. Und wie wir jetzt erfahren, muss sich Facebook noch nicht mal eine juristische Verantwortung anheften lassen.

Facebook muss nicht jede Nachricht prüfen

Der syrische Flüchtling, der sich selbst freiwillig mit Angela Merkel fotografiert und sein Selfie ins Netz gestellt hat, wurde in Sozialen Netzwerken als Terrorist diffamiert. Dutzendfach. Dagegen hat sich der Flüchtling juristisch gewehrt.

Doch die Richter wollen Facebook nicht für die Verbreitung der Falschmeldung verantwortlich machen. Das US-Netzwerk hat im Rechtsstreit um verleumderische Meldungen über den syrischen Flüchtling überraschenderweise einen Erfolg errungen.

Die Richter der ersten Zivilkammer des Landgerichts Würzburg stellen klar: Das soziale Netzwerk muss verleumderische Beiträge auch in Zukunft nicht aktiv nach problematischen Meldungen durchsuchen, sie auch nicht verhindern oder löschen.

Der Antrag von Anas M. auf eine einstweilige Verfügung gegen den US-Internetkonzern ist damit verworfen. Alle, die gedacht haben, man könnte die Verantwortung einfach auf Facebook allein übertragen und das Problem mal eben so lösen, müssen nun umdenken.

Nicht jede Fake-News ist eine Falschmeldung

Es bleibt also schwierig bis unmöglich – zumindest juristisch -, die Betreiber Sozialer Netzwerke verantwortlich zu machen. Man kann zwar problematische News melden, da gibt es bei Facebook und Twitter mittlerweile entsprechende Stellen. Danach kann man aber wohl nur hoffen, dass etwas passiert. Gelingt natürlich nur im Einzelfall, niemals bei einer massenhaften Verbreitung falscher Meldungen. Einen prinzipiellen Rechtsanspruch sieht das Landgericht aus Würzburg jedenfalls nicht.

Das ist natürlich Wasser auf den Mühlen von Facebook, die stets argumentieren, sie seien nicht verantwortlich, sie seien weder Medium, noch Verbreiter. Was inhaltlich absoluter Quatsch ist: Wer ein Netzwerk betreibt, trägt auch die Verantwortung. Niemals zu 100%, aber immer zu einem erheblichen Teil.

Die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, erfolgt aus rein kommerziellen Gründen: Jede Verantwortung ist kostspielig, da aufwändig. Man möchte mit allem verdienen, aber für nichts die Verantwortung übernehmen. Bestenfalls die eigenen Spielregeln werden akzeptiert, die das Unternehmen selbst vorgibt – und an die sollen sich dann alle halten. Weltweit.

Wenn offizielle Stellen korrigieren müssen

Ein anderer Aufreger diese Woche: Die AfD verbreitete einen Warnhinweis auf Terrorgefahr in Schweden, angeblich herausgegeben vom Auswärtigen Amt. Aber: Ebenfalls Fake. Verschiedene Kreisverbände haben den Eindruck erweckt, es gäbe eine erhöhte Reisewarnung wegen Terrorgefahr. Damit konnten sie an die Warnhinweise von Donald Trump anschließen, die vor einigen Tagen auch schon für Aufruhr gesorgt haben.

In Wahrheit hat das Auswärtige Amt aber darauf hingewiesen, dass die Warnstufe von 4 auf 3 gesenkt wurde – und das auch bereits vor einem Jahr. Beides war in den Meldungen der AfD aber kein Thema. Das Auswärtige Amt sieht sich jetzt zur Richtigstellung gezwungen. Das zeigt, wie schnell solche Meldungen Wellen schlagen können.

Technik gegen Fake-News?

Aber nicht jede angebliche Fake-News ist eine. Es ist einfach und modern geworden, alles als Fake-News zu bezeichnen. Daran ist US-Präsident Donald Trump nicht ganz unschuldig, der zum einen selbst gerne Meldungen raushaut, die kaum oder gar nicht belegt sind und deshalb von anderen als Fake-News bezeichnet werden – und er selbst nennt alles „Fake-News“, was ihm nicht gefällt.

Technik-Konzerne wie Facebook oder Twitter oder Google versuchen, den Fakes und dem Hass mit Technik entgegen zu wirken. Das kann aber nicht wirklich gut funktionieren, sondern nur eine kleine Hilfe sein. Das Problem ist ja prinzipiell: In Sozialen Netzwerken kann jeder sagen, was er will.

Das macht sie aus. Wenn wir davon ausgehen, dass mehr Dummheiten verbreitet werden als Klugheiten, mehr Unwahrheiten als Wahrheiten – aus welchen Gründen auch immer –, scheint das der unweigerliche Preis für diese Freiheit zu sein. Man muss sich also nicht fragen, wie man das technisch verhindern kann, sondern, gesellschaftlich oder politisch. Das ist eine sehr schwierige Frage, aber eine, die gestellt werden muss.




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