schieb.de > Tipps > Other > Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Eine Bilanz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Eine Bilanz

02.10.2018 | Von Jörg Schieb

Other

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt es in Deutschand ein Gesetz, das die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz eindämmen soll. Aber funktioniert es auch? Das Gesetz steht heftig in der Kritik – auch ein Jahr nach dem Start. Ein paar Verbesserungen hat es zweifellos gebrach. Der große Wurf ist damit allerdings nicht gelungen.

Am 1. Oktober 2017 ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) offiziell gestartet. Die großen Anbieter müssen Postings überwachen und solche Mit Hass und Hetze innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein Jahr nach dem offiziellen Start lohnt sich ein kritischer Blick darauf: Hat Heiko Maas (damals noch Justizminister und Initiator der Vorschrift) seine gesteckten Ziele erreicht?

Weniger Hetze – aber immer noch zu viel

Ich finde: Nein. Zweifellos wurde erreicht, dass sich vor allem Facebook nicht mehr länger vollständig vor seiner Verantwortung drücken kann. Es wurden Löschzentren eingerichtet, auch in Deutschland. Heerscharen von Mitarbeitern (allerdings in Drittfirmen angestellt) sind nun dafür verantwortlich, dem NetzDG Genüge zu tun. Etwas eingedämmt sind Hass und Hetze auf Facebook, YouTube, Twitter und Co. dadurch. Aber reicht das schon? War das das Ziel von Heiko Maas?

Für mich steht fest: Zufriedenstellende Ergebnisse hat das NetzDG nicht gebracht. Es wird immer noch ausgiebig gepöbelt, gemobbt und gehetzt in den Netzwerken. Und dafür können die Sozialen Netzwerke nicht mal was, denn so funktioniert das Internet nun mal: Jeder kann alles rausposaunen. Weitgehend ungefiltert. Und vor allem: anonym. Das ist wohl das größere Problem – und die eigentliche Ursache für den so häufig respektlosen Umgang miteinander im Netz.

Ein Jahr NetzDG: „Eine Gaga-Vorschrift“ – Talk auf WDR5 im Morgenecho

Einschnitt in die Meinungsfreiheit

Die angedrohten 50 Millionen Euro Strafe musste bislang noch kein Unternehmen zahlen. Es wird halt doch fleißig gelöscht. Auch werden Beiträge gelöscht, die nicht gelöscht gehören. Als Beispiel sei nur das Projekt der mit dem Grimme Online Award ausgezeichneten Künstergruppe Barbara genannt: Einige Tage war der Account auf Facebook verschwunden. Zwar wendet sich Barbara ausdrücklich gegen Hetze – wurde aber wegen Hetze gesperrt. Das zeigt schon: Wenn man Ahnungslose solche Entscheidungen fällen lässt, kann das nicht funktionieren.

Vor einigen Tagen haben Facebook, YouTube, Google und Co. eine „freiwillige“ Selbstverpflichtung gegenüber der EU abgegeben, sich auch um Fake-News und Falschmeldungen zu kümmern. Die EU-Kommission wollte es so. Auch diese Anstrengungen werden einen gewissen Effekt haben, aber das Problem nicht lösen. Schon gar nicht das in der Gesellschaft. Hier macht es sich die Politik definitiv zu einfach.

 




Jetzt schieb.de Pro Mitglied werden - und PDFs, eBooks und Extras sichern


Mitglieder von schieb.de Pro bekommen jede Woche einen umfangreichen, hochwertigen Report im PDF-Format zugeschickt. Außerdem können Mitglieder kostenlos hochwertige eBooks laden. Und weitere Extras.

Jetzt Mitglied werden. Nur 5 EUR/Monat.

Stichwörter: , , , ,

Kommentarfunktion gesperrt.