Ursuly von der Leyen ist die neue Kommissionspräsidentin der EU. In ihrer Antrittsrede hat sie verschiedene Digitalthemen angesprochen. Welche davon setzt sie wirklich um?

Jetzt ist sie es also geworden: Ursula von der Leyen ist zur Kommissionspräsidentin gewählt – und hat in ihrer halbstündigen Antrittsrede auch über Digitalisierung gesprochen. Gut möglich – und zudem äußerst wünschenswert! –, dass das Thema nun endlich mal Fahrt aufnimmt. Zwar reden immer alle von Digitalisierung – aber es passiert kaum etwas. Von der Leyen hat eine KI-Verordnung versprochen, die in den ersten 100 Amtstagen kommen soll.

KI regulieren: Mehr Kontrolle und Ehtik

Eine Expertengruppe hat bereits 2018 ein umfangreiches Forderungspaket veröffentlicht: 33 Vorschläge für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und Daten. Das ist mehr als dringend nötig. KI entwickelt sich rasant – und kaum einer kann sie beherrschen.

Schon gar nicht lässt sich (von außen) beurteilen, welchem Zweck KI-Software dient. Klare Regeln, was KI darf und was nicht – insbesondere im Hinblick auf ethische Fragen -, ist daher dringend geboten. Ich würde es begrüßen, wenn so etwas tatsächlich möglichst rasch auf den Weg gebracht würde.

Nun hatten wir schon deutsche Kommissare, die sich in punkto Digitalisierung nicht eben mit Ruhm bekleckert haben. Wir erinnern uns an den ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger. Viel schlechter machen kann es Ursula von der Leyen also nicht.

Von der Leyen hat auch eine neue Regelung für digitale Dienste (Digital Services Act) angekündigt. Netzpolitik.org hat kürzlich Details der Überlegungen öffentlich gemacht. Demnach sollen verbindliche Regeln und Pflichten für Anbieter digitaler Dienste im EU-Raum neu formuliert und zusammengefasst werden. Etwa, was Haftung und Sicherheit anbelangt.

Das Thema Digitalisierung kommt voran

Einige fürchten allerdings auch, dass die durch von der Leyen angekündigten Betrebungen zur Eindämmung von Hasskommentaren und Verbreitung illegaler Inhalte (und Fake News) möglicherweise sogar zu einer Verschärfung der umstrittenen Uploadfilter führen könnten. In der Community entsteht daher schon ein neues Feindbild: Ursula von der Leyern als Digitalzerstörerin.

Eins dürfen wir allerdings auch nicht vergessen: Die EU gibt Rahmenbedingungen vor – aber das Meiste muss auch in nationales Recht gegossen werden. Was nicht immer gelingt. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass sich in punkto Digitalisierung in der Politik in den nächsten Monaten und Jahren einiges bewegen wird. Es wird hitzige Debatten geben. Aber die sind dringend nötig. Denn die – weitgehende – Untätigkeit der letzten Jahre in diesem Bereich ist unerträglich.