Wie erwartet behauptet Bundesinnenminister Schäuble, er würde das weitgehend vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchungen „begrüßen“, da es Klarheit schaffe. Das darf zwar stark bezweifelt werden, denn sicher hätte Wolfgang Schäuble mehr grünes Licht aus Karlsruhe bevorzugt – aber geschenkt. Nun forder BKA-Chef Jörg Zierke laut Spiegel Online allene Ernstes ein möglichst schnelles Ende der Diskussionen über die geplanten Online-Durchsuchungen. Ganz so, als könne man das verordnen. Offensichtlich sind selbst Diskussionen in der Öffentlichkeit unerwünscht.
Der BKA-Chef rechnet laut Interview mit 10 bis 15 Maßnahmen pro Jahr. Vor einigen Monaten war noch von rund 20 Durchsuchungen die Rede – was wohl klar macht, dass diese Zahl ohnehin nicht sonderlich ernst zu nehmen ist. (Und: Wird man sie je kontrollieren können? Müssen solche Maßnahmen öffentlich berichtet werden?) Jedenfalls bekommt man nach der Lektüre des Interviews den Eindruck, als wolle Ziercke lieber heute als morgen starten. Dabei bedarf es erstmal eines entsprechenden Gesetzes, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. In der SPD jedenfalls herrscht keine ungeteilte Begeisterung für die Vorhaben – bislang.
