Datenschützer haben dieser Tage eine Menge zu tun. Zumindest haben sie jede Menge Gelegenheit, ihre Stirn in Sorgenfalten zu werfen. Denn im Internet ist eine Menge – alle regen sich auf. Jetzt haben mehrere hundert Datenschützer auf einer Konferenz ihre Köpfe zusammengesteckt demokratisch legitimierte Grenzen für global operierende Internetfirmen wie Google oder Facebook gefordert.
Das ist sicher sinnvoll. Denn wenn es Richtlinien für den Datenschutz geben soll, wäre es wirklich nicht schlecht, wenn diese Spielregeln in möglichst vielen relevanten Staaten mehr oder weniger identisch sind – und überall gelten. Denn das macht die Sache nicht nur einfacher, sondern ist auch effektiver. Jeder weiß, woran er ist.
Fangen wir doch gleich mal damit an, dass die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer(!) sich nicht mehr zu Internetthemen äußern. Denn das Internet ist ein globales Medium. Da ist es schon schwierig genug, die Interessen der Bundesrepublik zu vertreten. Wieso muss jedes Bundesland einen Datenschützer haben, der sich zu Internetthemen äußert? Datenschutz im Internet sollte in allen Bundesländern gleich sein, eben sogar im Idealfall in allen westlichen Ländern. Das, wie gesagt, haben die Datenschützer jetzt sogar selbst gefordert. Das macht Hoffnung. 🙂 (Aber die Selbstabschaffung haben sie da sicher nicht im Blick gehabt.)
Ganz im erst. Es stört mich schon lange, dass die Datenschützer aus Hamburg in ein anderes Horn blasen als die Datenschützer von NRW als der Datenschutzbeauftragte des Bundes. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Wie soll sich der Bürger da orientieren?