Die Regierung ist fest entschlossen, etwas gegen Kinderpornografie zu unternehmen. Das Vorhaben an sich kann nur jeder begrüßen, denn es ist furchtbar, was Kindern angetan wird und was im Internet kursiert (allerdings nicht nur hier). Der Plan, Internetseiten sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten oder verteilen, scheint auf der Hand zu liegen und äußerst sinnvoll zu sein.
Zumindest aus Laiensicht ist das so – und Politiker sind nunmal technische Laien.
In Wahrheit bringt es aber eher wenig. Das Sperren von Internetadressen kann das Problem bestenfalls etwas eindämmen, aber keineswegs beseitigen. Denn zum einen werden niemals alle Server bekannt sein, die pornografisches Material enthalten. Das wird ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel, das hohen Personalaufwand verursacht. Zum anderen lassen sich Sperren jeder Art locker umgehen, zumindest in einer freien Gesellschaft.
Ein Teil der Pornokonsumenten lässt sich so vielleicht von ihrem Vorhaben abbringen, ich fürchte aber, auf Dauer nur sehr wenige. Denn natürlich wird sich schnell rumsprechen, wie man über Umwege dann doch auf die Pornoseiten kommt. Über Proxy-Server im Ausland zum Beispiel. Und dann hinterlassen die Konsumenten nicht mal mehr Spuren im Inland und sind dann sogar schwieriger von den Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen als heute.
Darüber hinaus gibt es ein weiteres Problem: Webseiten sperren zu lassen ist in einem Land wie China, das aufgrund von Internet-Zensur weltweit und dauerhaft in der Kritik steht, ziemlich einfach. Denn in China ist das Internet zentral organisiert. Es gibt keine üppige Auswahl an Providern, der Datenverkehr ist strikt kontrolliert. Das ist in einer freien Gesellschaft anders. Das muss sogar anders sein. Das bedeutet aber gleichzeitig: Es ist nahezu unmöglich, alle Provider stets auf demselben Stand zu halten.
Und selbst wenn das gelänge, gibt es ein weiteres Problem, und darauf kommen viele IT-Experten vollkommen zu Recht zu sprechen: Sind einmal die technischen Vorkehrungen für Kontrolle und Reglementierung vorhanden, entstehen schnell weitere Begehrlichkeiten. Dann wird die Musikindustrie verlangen, dass Webseiten im Ausland gesperrt werden. Dann die Filmindustrie. Dann die Regierung. Dann die Parteien. Irgendwann ein Bürgermeister, ein Promi, ein Fußballspieler. Das wird eine Erosion auslösen – und das eigentlich so freie Internet ist dann überhaupt nicht mehr frei.
Die Erfahrung lehrt, dass es so kommen wird. Man erinnere sich nur daran, dass zum Beispiel die Stationen zur Überwachung der Autobahnmaut auch schon zweckentfremdet wurden.
Ich frage mich, aber ich bin kein Jurist, wieso man nicht einfach die Konsumenten viel stärker verfolgt und ihre Straftaten streng ahndet? Wenn jeder, der solche „Angebote“ nutzt, mit eher hoher Wahrscheinlichkeit auffliegt (und nicht, wie heute, fast immer ungeschoren davon kommt), wird der Konsum viel eher zurückgehen. Wer als Gesetzgeber Sperren verfügen kann, der könnte die Provider theoretisch auch verpflichten, jeden anzuzeigen, der Angebote auf der Sperrliste nutzt. Klar, das würde einen hohen Personalaufwand bedeuten – aber hätte eine viel höhere Wirkung.