Man möchte es ja nur zu gerne glauben, dass die von Bundesinnenminister Schäuble angedachten Onlinedurchsuchungen nur „in Einzelfällen“ durchgeführt würden, wenn das Gesetz durchkommt. Allerdings: Vorstellen kann ich es mir nicht. Schon wieder fordert BKA-Chef Jörg Ziercke ernsthaft, vorhandene Mautdaten zu Ermittlungszwecken nutzen zu können. Dass Ziercke sich das Chef einer Ermittlungsbehörde wünscht, ist nachvollziehbar, er vertritt schließlich ganz bestimmte Interessen. Nur: Als die Mautapparaturen aufgebaut wurden, wurden genau solche Szenarien noch kategorisch ausgeschlossen. Wie lange noch?
In einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Bundesinnenminister Schäuble erläutert, wie er garantieren möchte, dass Onlinedurchsuchungen tatsächlich nur in Einzelfällen durchgeführt werden. Seine Antwort: Weil es laut BKA viel zu aufwändig wäre, es öfter zu machen. Was wohl bedeutet: Wenn es irgendwann nicht mehr aufwändig ist, dann auch gerne öfter. Eben nicht mehr im Einzelfall, sondern im Zweifelsfall. Viel Fantasie braucht man dafür eigentlich nicht. Leider.
