Die Rechte von Web-Nutzern in Europa sollen bald besser gewahrt werden. Auf eine Verbesserung des Datenschutzes für alle 28 EU-Länder haben sich die Justizminister der Mitgliedsstaaten geeinigt. In Zukunft soll es überall die gleichen Regeln geben.
Wenn ein Internetbenutzer in Verdacht gerät, illegal urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik oder Filme im Internet getauscht oder angeboten zu haben, droht schnell eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt, die mehrere Hundert, nicht selten auch deutlich über 1000 Euro kosten kann. Dem wird die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Künftig soll bei einer Abmahnung, etwa wegen des illegalen Downloads von Musik in Onlinetauschbörsen, der Streitwert auf 1.000 Euro begrenzt werden.
Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen liegen oft weit über 1000 Euro – für einen simplen Brief. Das will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ändern. Die Abmahnkosten sollen auf 150 Euro beim ersten Anschreiben gedeckelt werden.
