Nur 6,3 Stellen beim BKA gegen Kinder-Pornografie
Es gibt Kinderpornografie im Internet – leider viel zu viel –, und dagegen muss mit aller Macht vorgegangen werden. In diesem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Nur welche Methode die richtige ist, um solche Inhalte zu beseitigen und Anbieter wie Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, darüber gibt es Streit. Jetzt ist herausgekommen: Im BKA gibt es nur mickrige 6,3 Planstellen, um Kinderpornografie im Internet zu verfolgen.
Bayerns Justizministerin will Internetsperre
Niemand wundert es, wenn die CSU die Internetsperre will – auch wenn das gegen jede Vernunft spricht, eigentlich längst durchdiskutiert ist und nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag anders vereinbart ist. Zum gefühlt hunderttausendsten Mal also verlangt eine konservative Politikerin/ein konservatiber Politiker alle vernünftigen Argumente ignorierend die Internetsperre, also das Sperren von Webseiten mit kriminellen Inhalten.
Zehn Argumente gegen Internetsperren
Wie aus heiterem Himmel ist die Diskussion im die Internetsperren wieder entbrannt. Kommissarin Cecilia Malmström fordert nun lauthals europaweite Sperren, damit Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden – und damit, so die Hoffnung, nicht mehr zugänglich sind.
Bundespräsident Köhler sperrt sich gegen Internetsperrgesetz
Erstaunlich: Der erste Mann im Staate, Bundespräsident Horst Köhler, muss jedes Gesetz unterzeichnen, sonst tritt es nicht in Kraft. Unter das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ hat Köhler seine Tinte nicht gesetzt, jedenfalls erst einmal. Köhler hat Bedenken, dass das Sperrgesetz verfassungskonform ist – und deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesregierung eingefordert.
Das Aus für die Internetsperre und höhere Hürden für Online-Durchsuchungen
Wer hätte das gedacht? In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP musste die CDU Opfer bringen. Die höchst umstrittene und bekanntlich auch von mir für sinnlos und kontrakproduktiv gehaltene Internetsperre wird nun tatsächlich gekippt. Zumindest vorerst. Es wird also doch keine virtuellen Stoppschilder im Internet geben. Das BKA soll sich nun doch nicht damit beschäftigen, Sperrlisten zu definieren, sondern soll die Webseiten, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten, konkret verfolgen – und im Idealfall so schnell wie möglich abschalten.
Wie hat mein Abgeordneter in Sachen Internetsperre gestimmt?
Die Internetsperre gegen Kinderpornografie kommt. Doch der Protest ebbt nicht ab: Im Web wird weiter heftig diskutiert. Wer wissen will, wie „sein“ Abgeordneter abgestimmt hat, kann das auf praktischen Webseiten nachschlagen.
