Taxi-Dienst Uber darf in Deutschland nicht mehr aktiv sein

Taxi-Dienst Uber darf in Deutschland nicht mehr aktiv sein

Wer ein Taxi braucht, braucht nur zum Smartphone zu greifen und die Uber-App zu starten. Jetzt darf der Taxi-Konkurrent Uber seine Dienste in ganz Deutschland nicht mehr anbieten.

Das Landgericht Frankfurt hat dazu eine einstweilige Verfügung gegen den umstrittenen Dienstleister erlassen, die für Deutschland gilt. Denn Uber, so das Gericht, hat keine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Hält sich Uber nicht an die Verfügung, droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

Das Kern-Problem: Da die Fahrer von Uber Privatleute sind und oft nicht über die nötigen Versicherungen und Berechtigungen verfügen, werden die örtlichen Taxi-Zentralen umgangen. Das, so das Landgericht Frankfurt, sei unlauterer Wettbewerb. Uber hat derweil angekündigt, dass alle angebotenen App-Dienstleistungen weiterhin verfügbar bleiben.

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Telekom: Kein Vorgehen gegen Drosselkom-Urteil

Telekom: Kein Vorgehen gegen Drosselkom-Urteil

Die Deutsche Telekom wird keine Berufung gegen das Drosselkom-Urteil des Landgerichts Köln einlegen. Das will die Telekom auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt geben. Das Gericht hatte dem Internetprovider untersagt, gedrosselte Tarife als „Flatrate“ zu bezeichnen. (mehr …)

Kommentar: Klatsche für die Drosselkom

Wo Flatrate drauf steht, da muss auch Flatrate drin sein – so könnte man das Urteil vom Landgericht Köln auf den Punkt bringen. Recht haben sie, die Richter. Genau so muss man das sehen. So, und nicht anders. Die ungenierte Gängelei durch die großen Konzerne muss endlich mal ein Ende haben.

Es ist schon dreist, was sich die Deutsche Telekom da vorgenommen hat. Ab Anfang 2016 sollen DSL-Kunden nicht mehr unbegrenzt surfen dürfen. Die Telekom will Grenzen festlegen. Wer in einem Monat mehr online geht als von der Telekom vorgesehen, wird mit einer Tempobremse bestraft: 2 MBit pro Sekunde statt Turbo-DSL. Diese Pläne haben René Obermanns Unternehmen schon im Frühjahr den Spottnamen „Drosselkom“ eingebracht. Kunden und Experten waren von Anfang empört über das Vorhaben des Kommunikationsriesen.

Die neuen DSL-Verträge der Telekom sehen die Tempobremse tatsächlich schon vor. Seit Mai ist die DSL-Drosselung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen. Doch die Tempobremse ist nicht erlaubt, sagen die Richter klipp und klar. Eine „unverhältnismäßige Benachteiligung der Kunden“ sei das, wie es im Juristendeutsch heißt.

Stimmt absolut. Man könnte es auch so sagen: Das ist Etikettenschwindel. Wer eine DSL-Flatrate verkauft, der soll auch eine DSL-Flatrate liefern. Ohne irgendwelche Einschränkungen im Kleingedruckten. Flatrate ist Flatrate. Basta. Eigentlich doch ganz einfach. Doch die Telekom mag es nicht einfach. Wenn es zum eigenen Vorteil ist, dann darf es gerne auch kompliziert sein. Die Interessen der Kunden? Egal. Die Rechte der Kunden? Auch egal.

Gut, dass die Verbraucherzentrale NRW geklagt hat. Das Urteil in Sachen Drosselkom ist ein Sieg für alle DSL-Kunden. Übrigens nicht nur für die Kunden der Telekom. Denn natürlich liebäugeln auch andere Provider durchaus mit der Idee, Vielsurfer stärker zur Kasse zu bitten. Die Telekom hat’s nur als erster versucht. Doch durch das Urteil wird das schwieriger, die Mehrkoste zu verstecken.

Klar, Telekom und andere Provider könnten jetzt hingehen und DSL-Verträge mit gedeckeltem Datenkontingent anbieten. Das Drosseln an sich hat das Gericht schließlich nicht untersagt. Nur dürfte das dann eben nicht „Flatrate“ heißen, sondern zum Beispiel DSL50 für einen DSL-Zugang mit 50 Gigabyte Datenvolumen. Die Folge dürften klar sein: Die Kunden würden in Scharen davon laufen. Eine Flatrate ist immer attraktiver. Und der Wettbewerb sorgt dafür, dass immer eine Flatrate angeboten wird.

Die Telekom hat auf breiter Front verloren. Vor Gericht – aber auch generell. Und das auch schon vor dem Urteil. Der Imageschaden durch die Drosselpläne ist riesengroß. Die Kunden nehmen es dem Unternehmen übel, das DSL-Tempo beschneiden zu wollen. Und die Experten werfen der Telekom vor, gegen die  Netzneutralität zu verstoßen, weil sie eigene Daten bevorzugt im Netz transportieren will. Ein absolutes Nogo. Beides hat der Telekom erheblich Vertrauenspunkte gekostet. Jetzt müssen erst mal die Scherben aufgekehrt werden.

httpv://www.youtube.com/watch?v=AQTkUhjVUf4

Telekom: Kein Vorgehen gegen Drosselkom-Urteil

LG Köln untersagt Drosselkom-Tempo-Bremse

Wo Flatrate drauf steht, da muss auch Flatrate drin sein. Das entschied das Landgericht Köln im Prozess gegen die Drosselung der Surf-Geschwindigkeit im Festnetztarif der Deutschen Telekom. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen den Anbieter geklagt. (mehr …)