Rechenzentrum 1&1Meine Meing zu diesem Thema ist glaube ich klar: Ich halte nichts davon, über Datenleitungen auf fremden Festplatten zu schnüffeln und/oder auf PCs Schnüffelprogramme zu installieren. Es muss reichen, im Zweifel den Datenverkehr abzuhören, aber das muss bei den Providern passieren. Die Diskussion ist bekanntlich voll im Gange, und das Bundesverfassungsgericht muss sich damit beschäftigen. Was macht man als vernünftiger Mensch in einem solchen Fall? Richtig, man wartet ab. Nicht so in Bayern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, von dem man bislang nichts gehört hat oberhalb des Weißwurst-Äquators, trumpft nun mit der tollen Idee auf, Bayern bräuchte auch einen Bundestrojaner.  Man will im Süden Deutschlands also quasi einen Bayern-Trojaner entwickeln und einsetzen. Die Argumente sind dieselben wie die von Wolfgang Schäuble. Sicher gut gemeint – man will zweifellos Straftaten aufdecken oder verhindern -, aber in der Sache vollkommen unsinnig. Aber mangels Sachkenntnis wird das halt nicht gesehen.

Ich frage mich nur: Was soll das alles? Meint der Freistaat Bayern etwa, die Bundesverfassung gelte für ihn nicht? Wie kann man so arrogant sein, und nicht wenigstens das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten? Statt dessen will man Schäuble quasi rechts überholen und noch vor dem Bund etwas einführen, was
heftigst umstritten ist. Populistischer geht’s nicht mehr. Mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Sache hat das rein gar nichts zu tun.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zu einem klaren Urteil kommen wird: Dass so etwas wie der Bundestrojaner nicht geht. Aber so rein gar nicht. So wie Schäubles Abschusspläne (nein, es war ja sogar ein Gesetz) von Passagierflugzeugen auch abgestraft wurde. Und ganz sicher wird es dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ähnlich gehen, ich bin sicher, dass wird zumindest in Teilen für unrechtens erklärt, und wenn es “nur” darum geht, dass der verfassungsrechtlich Schutz bestimmter Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Ärzte vom neuen Gesetz unterminiert wird.

Es ist wirklich bedenklich, welche Bestrebungen es derzeit in der Politik gibt.

5 Kommentare
  1. klicki
    klicki sagte:

    Habe ich da was übersehen (???) – dann bitte ich um Aufklärung.
    Zu einem Gespräch/Kontakt gehören doch immer mindesten zwei.
    Nimmt ein Normalbürger und damit nach neuer Regelung Überwachter Kontakt zu einem Anwalt auf, ist dieses Gespräch doch aufgezeichnet. Damit ist der “besondere Schutz” in meinen Augen für die Katz und nur auf dem Papier vorhanden.

  2. admin
    admin sagte:

    @berggipfel: Ich weiß ja nicht, ob Du das ernst meinst, aber einige freie Berufe stehen aus gutem Grund unter besonderem Schutz. Denn wenn man nicht sicher sein kann, dass ein Gespräch mit dem Anwalt oder eben Journalisten vertraulich bleibt (und nicht abgehört werden kann), dann senkt das eindeutig die Bereitschaft, mit ihnen zu sprechen.

    Anwälte und Journalisten, um nur zwei Berufsgruppen zu nennen, sind Teil des demokratischen Systems und verdienen diesen besonderen Schutz. Im Interesse aller. Es ist übrigens nicht so, dass man sich einfach als Journalist “anmelden” kann (da gibt es sowieso keine zentrale Meldestelle), sondern man muss schon als Journalist praktizieren.

    Abgesehen davon ist es bedenklich, dass sich die Parlamentarier selbst weiterhin den besonderen Schutz gesichert haben.

  3. Berggipfel
    Berggipfel sagte:

    Und wenn es “nur” darum geht, dass der verfassungsrechtliche Schutz bestimmter Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Ärzte vom neuen Gesetz unterminiert wird.

    Von dieser Sonderregelung halte ich gar nichts. Das ist doch die absolute Volksverblödung. Dann melde ich mich eben als freiberuflicher Journalist an und kann machen, was ich will. Gerade wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht, sollten die Sicherheitsmaßnahmen für alle gelten. Sonst bleibt doch wieder eine Sicherheitslücke und die wahren Übeltäter lachen sich ins Fäustchen und können unerkannt agieren.

  4. Holly
    Holly sagte:

    In der DDR waren einst die Schnüffler eifrig und sehr aktiv. Nun ist die BRD das neue Betätigungsfeld. Schäuble, durch das Attentat auf ihn gezeichnet, ist als Innenminister daher völlig ungeeignet. Nun werden wir alle, mit a
    Ausnahme der Politiker, als potentielle Terroristen angesehen.Die Politiker sollten sich schnellstens ein anderes Volk suchen, bevor wir sie zum Teufel jagen! W.H.

  5. Raeker
    Raeker sagte:

    Hallo,wer kennt den typischen Deutschen nicht?im Jungendstrafrecht:richtig Knute für diese Jungs!
    In der Terorbekämpfung:ist doch klar Ausländer und Privatleute mit PC,denen ist doch alles
    zuzutrauen!
    So kann man Wahlen gewinnen oder?
    Schön wäre ja,die Menschen würden ein wenig nachdenken. N.G.

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