Es gibt viele Blogs im Internet, viele sind spannend und informativ, andere kurios, manche banal oder überflüssig. Aber es gibt auch einige gefährliche Blogs, die nicht nur Meinung enthalten, sondern Meinung machen. Jetzt knöpft sich der Verfassungsschutz besonders schlimme Vertreter vor, die aus Sicht des Verfassungsschutz “undemokratisch” sind, etwa weil sie unverhohlen Stimmung gegen den Islam machen.

Einer der prominentesten Vertreter dieser Art ist das Blog “Politically incorrect”, in Insiderkreisen auch als PI gekannt. Die Macher des Blogs kämpfen mit allen Mitteln “gegen die Islamisierung Europas”. PI veröffentlicht so genannte “Nachrichten”, die von den Medien angeblich unterdrückt werden, weil sie als “politisch unkorrekt” gelten.

Man hüllt sich in den Mantel der Demokratie, erweckt den Eindruck, als gäbe es gesteuerte Medien, die bewusst oder auf Druck Nachrichten unterdrücken, stets israelfreundlich seien zum Beispiel – und angeblich erfahren die Leser im Web die ganze Wahrheit. So zumindest die Sicht der Blogger. In Wahrheit steckt aber offensichtlich ein international agierendes Netzwerk von Islamfeinden und Volksverhetzern hinter dem Angebot, und in der Tat sind oder waren die Inhalte genau so.

Jetzt beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit diesem und vergleichbaren Angeboten. Es geht um die Frage, ob die Inhalte der Blogs noch durch die Meinungsfreiheit und ggf. die Pressefreiheit gedeckt sind, oder ob sie nicht klar antidemokratische Züge aufweisen. Das schließlich ist die Aufgabe des Verfassungsschutz: Personen, Gruppen und Institutionen zu beobachten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schaden wollen. Es wird die Frage zu klären sein, ob die Texte aufhetzen. Es gibt noch Diskussionen, ob PI in jeder Hinsicht Grenzen überschritten hat oder nicht.

Vor allem wird zu klären sein, ob die eindeutig anti-muslimische Bewegung, die sich vom klassischen Neonazi-Umfeld verbal abgrenzt, e
ine neue Form von Extremismus darstellt. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte, PI werde derzeit zwar nicht geheimdienstlich beobachtet, wohl aber beobachtet. Die Verfassungsschützer haben eindeutig ein Auge auf den Blog geworfen und lesen mit.

Die Behörden haben längst enge personelle Verbindungen zur rechtsextremen Szene beobachtet wie der „Pro-Bewegung“, die vom Verfassungsschutz bereits überwacht wird. Die Frankfurter Rundschau hatte unlängst aufgedeckt, dass hinter PI ein bundesweites Netz aus Ortsgruppen samt mit Kontakten zur rechten Szene steht.

Ursprünglich war die Seite sehr amerikafreundlich, aber da regierte noch George W. Bush. Seitdem Barack Obama Präsident ist, sind die Töne verhaltener geworden, die US-Flagge ist von der Seite verschwunden. Die Webseite ist also eher Bush-freundlich als amerikafreundlich, viele halten das sogar für einen reinen Schutz.

Zwischen Islam und Islamisten wird in diesem und vergleichbaren Blogs nicht unterschieden, es wird häufig der Eindruck erweckt, es gäbe ausschließlich gewaltbereite Muslime – und solche, die sich friedlich geben, um letztlich Europa zu unterwandern, überspitzt formuliert. Alarmiert sind einige Politiker, weil durchaus auch Politiker aus dem zwar konservativen, aber bürgerlichen Lager offen mit dem Angebot sympathisiert haben.

5 Kommentare
  1. Joachim Koßmann
    Joachim Koßmann sagte:

    Das Problem liegt im fehlenden Laizismus in der Bundesrepublik, welcher den Kirchen / Religionsgemeinschaften zu viel Einfluß gibt. Da diese Kirchen / Religionsgemeinschaften nicht nur mit staatlicher Duldung sondern gar mit dessen Unterstützung auch über mein Leben als Nichtmitglied bestimmen wollen durch die Forderung nach Privilegien wie Staatsfinanzierung der Religionsausübung, Feiertagen, Glockengeläut, Muezzinrufen etc. IST KEINE TOLERANZ MÖGLICH!

    Ich wäre grundsätzlich dazu bereit absolut jede Religion, selbst Bhagwan oder Scientology, zu tolerieren, aber ich lehne es in jeglicher Hinsicht ab, mich von den Religionsorganisationen bevormunden zu lassen!

    Ebenso lehne ich die Bevormundung durch diesen Staat ab, der die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit mit immer schärferen Gesetzen einschränkt und unliebsame Kritiker zu kriminalisieren versucht!

  2. Hans van Aken
    Hans van Aken sagte:

    Hallo Pat,
    Ein bißchen Wahrheit sollte schon sein: Du behauptest, sowohl PI,
    als auch Altermedia.info (die ich bislang noch nicht kannte),
    seien bei dem türkischen Webhoster mediaon.com gehostet
    Kannte ich auch noch nicht, aber jetzt kennt ihn jeder, war das
    Deine eigentliche Intention?). Beide sind jedoch in USA gehostet,
    man kann das sichtbar machen mit dem Firefox-Addon WorldIP 2.2.0 .
    Wenn Sie schulpflichtige Kinder haben, können Sie die ja mal
    fragen, wer dort augenscheinlich die Minderheit ist: zumindestens
    bis zur Hauptschule sind das die Deutschen, aber als Berliner
    werden Sie das ja wissen. Der von Ihnen herangezogene Blog
    “Primavera” ist ein deutsch-türkischer Blog, und damit wird
    auch die Richtung klar, aus der Sie argumentieren. Wäre nur
    schön, wenn Sie das etwas deutlicher tun würden.
    Der dort angesprochene Blog “Die Achse des Guten” ist übrigens
    von Henryk M. Broder, also nicht dem schlechtesten unserer
    Journalisten.
    Mfg Hans

  3. Pat
    Pat sagte:

    Wer die Leute gegen Minderheiten aufstachelt hat keinen besonderen Schutz zu erwarten. Das wissen diese “lupenreinen Demokraten” von PI, Altermedia und wie diese ganzen Websites heißen mögen, und sie sind deshalb auf einen türkischen Provider ausgewichen(die von Altermedia betreiben einen eigenen Provider), der damit wirbt, dass man bei ihm Hate-Sites völlig anonym betreiben darf:

    http://www.mediaon.com/Allowed-or-Forbidden

    In der Vergangenheit warb dieser Provider auch noch damit, dass er von Korruption profitiere.

    Soviel zur Technik.

    In erster Linie geht es denen von “PI” also darum, nicht durch deutsche Behörden greifbar zu sein, ohne ladungsfähige Adresse agieren zu können und die Organisationsstruktur zu kaschieren. Sie wissen durchaus sehr genau, dass sie die Grenze zur Legalität regelmäßig überschreiten, und im Zweifel sogar als kriminelle Vereinigung angeklagt werden könnten.

    Die Wandlungsfähigkeit des Rechtsextremismus seit 1945 ist hinlänglich bekannt, auch die Lage, mit der sie sich auseinandersetzen, hat sich mit den Jahrzehnten geändert. Es ist Experten hinlänglich bekannt, dass die Hauptfeind des Rechtsextremismus heutzutage die Einwanderung aus außereuropäischen Staaten ist(Herbert Schweiger, 1995). Es geht dabei natürlich noch immer um die “Weiße Rasse”, so auch bei PI. “…unser weisses Amerika…”, “…zuwenig weisse Kinder…” – das sind Phrasen, die bei PI im redaktionellen Teil stehen. Aber damit wird nur vereinzelt argumentiert. Letztlich geht es darum, dass Einwanderung allgemein als “unerwünscht” betrachtet wird, und da in Deutschland die meisten dieser Einwanderer aus der Türkei stammen, also einem islamischen Land, liegt es für den Rechtsextremismus nahe, Religionskritische Inhalte und Argumentationen des linken und liberalen Milieus dahingehend rassistisch aufzuladen, dass sich die Kritik von der ideologischen Ebene auf die demographisch-quantitative Ebene verlagert. Rechte Kampfbegriffe sind dabei “Geburtenjihad”, “Demographischer Volkstod”, “Überfremdung”, “Islamisierung”, usw. Damit soll letztlich die “Anwesenheit der Menschen” als zu “behebendes” Problem herausgestellt werden.

    Gut herausgestellt ist das Problem der Vereinnahmung von Religionskritik durch den Rechtsextremismus hier:

    http://www.primaverablog.de/2011/09/26/einige-worte-zur-pseudo-islamkritik-ein-gastbeitrag-von-sebastian-hartig/

    mfg
    Pat

  4. Jörg Schieb
    Jörg Schieb sagte:

    Ich berichte, wieso die Webseite beobachtet und diskutiert wird. Ich verlange nicht, dass sie verboten wird. 🙂

  5. Hans van Aken
    Hans van Aken sagte:

    Es ist mir doch lieber ich kann sehen was um mich herum
    gedacht wird, ob nun korrekt oder inkorrekt, als daß man wieder
    versucht, politisch Unliebsame in den Untergrund zu drängen,
    wo sie wahrscheinlich viel gefährlicher sind.
    Demokratie muß extreme Ränder aushalten, schließlich soll
    sie abbilden, was in der Bevölkerung gedacht wird. Und wer
    wollte abstreiten, daß es ein verbreitetes Unbehagen an der
    überproportional wachsenden islamischen Bevölkerung wegen
    ihrer Tendenz zur Abkapselung und starrem Beharren auf
    mittelalterlich anmutenden Sitten und Gebräuchen, Machotum
    und Unterdrückung der Frau gibt.
    Nebenbei ist PI in USA gehostet, daran dürfte sich sogar
    der Verfassungsschutz die Zähne ausbeißen. Oder wollen Sie
    der Internetzensur à la China das Wort reden?

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