Selten gab es so konkrete Belege dafür, wie intensiv die NSA schnüffelt. WDR und NDR liegen Auszüge des Quellcodes vom NSA-Schnüffelprojekt mit dem Namen XKeyScore vor. Im Programmcode ist die IP-Adresse eines deutschen Servers aufgeführt, der besonders intensiv überwacht wird. Die Daten führen zu einem Studenten aus Erlangen, der privat einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt und diesen öffentlich zur Verfügung stellt – wie viele Menschen überall in der Welt.

Bedeutet: Deutsche User, die Gebrauch von der populären Verschlüsselungs-Technologie machen, gelten offensichtlich nicht nur als besonders interessant für die NSA, sondern auch als besonders verdächtig – sonst würde man nicht einen solchen Aufwand betreiben. Die NSA notiert alles mit, was der Server macht. Ein eindrucksvoller und unumstößlicher Beleg dafür, dass vorsätzlich und im großen Stil Grundrechte deutscher Bürger missachtet werden, schließlich gibt es ein Telekommunikationsgeheimnis. Das ist ein Skandal, weil die Nutzung von Tor nicht verboten, sondern ausdrücklich erlaubt ist. Trotzdem spioniert die NSA.

Die NSA spioniert offenbar jeden aus, der das Tor-Netzwerk auch nur benutzt. Offensichtlich reicht es sogar schon, die Webseite des Tor-Projekts aufzurufen, um von der US-Behörde überwacht zu werden. Man könnte argumentieren, es würden doch einfach nur Daten gespeichert. Terrorismusbekämpfung und so.

Doch wer das sagt, ist nicht nur blauäugig (und macht sich keine Vorstellungen, was mit den Daten alles angestellt werden kann und angestellt wird), sondern ignoriert zudem, dass gegen geltendes Recht verstoßen wird und Grundrechte missachtet werden, etwa das Recht auf Privatsphäre oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Diese Rechte dürfen nicht einfach so zur Disposition gestellt werden.

tor