Bundeskanzlerin Angela Merkel hat uns gerade wissen lassen: Unter bestimmten Umständen soll die Netzneutralität außer Kraft gesetzt werden dürfen. Zwar mit vielen “Wenn” und “Aber”, doch ein Anfang ist gemacht. Die Kanzlerin setzt sich persönlich für ein Zwei-Klassen-Internet ein. Man kann sich leicht vorstellen, welche Daten auf der Überholspur reisen dürfen: Die von Unternehmen, die dafür bezahlen – und eher nicht die von Netzaktivisten oder von kleinen Bloggern wie mir.

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Angela Merkel trotzt den USA und der EU

Den meisten ist Netzneutralität wichtig. US-Präsident Obama hat das längst begriffen und das kürzliche Ansinnen der Industrie, die Netzneutralität aufzuweichen, wirkungsvoll zurückgewiesen. Auch für die EU ist die Netzneutralität keine Verhandlungsmasse und schützenswert. Nur unsere Regierung knickt vor den Forderungen der Lobby ein und will die Netzneutralität plötzlich relativieren. Doch eine wie auch immer relativierte Netzneutralität ist eben keine mehr.

Netzaktivisten versuchen, sich dagegen zu wehren. netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat deswegen kurzerhand eine Onlinepetition auf change.org gestartet. Er will die “Netzneutralität sichern und das ‘freie Internet’ retten”. Große Worte. So wie viele andere Experten befürchtet er, eine “Überholspur” für privilegierte Daten würde das Netz insgesamt so stark verändern, dass wir es am Ende nicht wieder erkennen. Eine begründete Sorge.

Nur ein Lobby hilft weiter

Eine Onlinepetition ist schön und gut. Allerdings wird die allein nicht viel ändern können. Denn wir sehen ja, wie der Hase läuft: Lobbyarbeit ist enscheidend. Nur wer sich ans Ohr der Mächtigen heftet, der hat eine Chance, gehört zu werden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Telekom-Wünsche plötzlich zu Forderungen der Bundesregierung werden, und das obwohl die US-Regierung und die EU strikt dagegen sind. Man muss fast befürchten, die Verantwortlichen haben das Thema nicht gegoogelt.

Eigentlich müsste also eine Gegen-Lobby her. Nicht einfach, denn das kostet eine Menge Geld – und auch Zeit. Das spricht nicht gegen die Onlinepetition. Je mehr dort mitmachen, desto eindrucksvollere Zahlen kann man präsentieren. Allerdings ist das Thema Netzneutralität für die meisten Internetbenutzer zu abstrakt, um zu einem Aufregerthema zu werden. Es wird also jetzt nicht leicht für alle, die gegen das Aufweichen der Netzneutralität sind.