Ein Jurastudent aus Wien hat nicht nur Facebook die Zähne gezeigt, sondern indirekt auch den Machenschaften der NSA und gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Bundesregierung offengelegt. Was als Meinungsverschiedenheit in Datenschutzfragen begann, ist ein Politikum geworden. Der EuGH urteilt: Safe Harbot gibt es nicht – die USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten europäischer User. Eine schallende Ohrfeige.

„Safe Harbor“ klingt beschützend: Sicherer Hafen. Ein schöner Begriff. Bereits im Jahr 2000 haben die EU und die USA ein Abkommen abgeschlossen, durch das personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA gespeichert werden können. Unterstellend, dass in den USA ähnlich strenge Spielregeln beim Datenschutz gelten wie bei uns in Europa. Unternehmen, die sich dem Safe Harbor Abkommen unterwerfen, mussten bislang keine Kontrollen durch Datenschützer oder EU-Behörden befürchten.

Das ist nun vorbei. Aus gutem Grund, denn wie wir wissen, steckt die NSA überall ihre Nase rein, saugt im großen Stil Daten ab, leuchtet jeden Winkel des Internets aus und spioniert in unserem Leben herum. Vor allem das Projekt PRISM ist problematisch: Wie Edward Snowdens Unterlagen belegen, saugt die NSA direkt bei den großen Onlinediensten – darunter Facebook – Daten an.

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Von wegen Sicherer Hafen

Von einem „sicheren Hafen“ kann keine Rede sein. Man kann sich bestenfalls die Frage stellen, ob in Europa gespeicherte und via Datenleitung transportierte Daten möglicherweise genauso gefährdet sind wie in den USA, da der britische Geheimdienst GHCQ ähnlich ungeniert schnüffelt wie die NSA.

Der EuGH stellt fest: Das Safe Harbor Abkommen wurde sträflich verletzt. Das Interesse der EU-Bürger wurde vernachlässigt. Die Daten europäischer User sind in den USA unsicher. Vor allem, weil Geheimdienste und US-Behörden alles dürfen. Die USA sind kein sicherer Hafen.

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Es muss ein neues Abkommen her

Eine schallende Ohrfeige für die Politik, die nach der NSA-Affäre praktisch nicht reagiert hat. Nun ist die Politik gefordert. Es muss nun entweder ein neues „Safe Harbor“-Abkommen her, das auch den Namen verdient und unmissverständlich klar macht, dass NSA und Co. gefälligst ihre Finger von europäischen Daten zu lassen haben. Oder in Europa tätige Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Co. müssen schleunigst ihre Konzepte ändern – und zwar radikal.

Die Daten europäischer User müssen in Europa bleiben. Das bedeutet aber auch, dass zum Beispiel Werbenetzwerke komplett nach Europa verlagert werden müssten, da sonst kein Datenabgleich möglich ist, etwa um das beliebte Retargeting durchzuführen (man sucht nach einem Konzert in London und bekommt dann überall Flüge nach London und Hotels in der britischen Hauptstadt angeboten).

Es wird dringend Zeit, dass sich etwas ändert. Entweder, die USA werden besser in Sachen Datenschutz – oder die Daten bleiben bei uns. Eigentlich ganz einfach. US-Behörden würden einen Affenaufstand machen, wenn wir ein Abkommen derart ungeniert verletzen würden. Wir haben ein Recht darauf, genauso empört zu sein – und Besserung zu verlangen.