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EU will tatsächlich Leistungsschutzrecht einführen

13.02.2019 | Von Jörg Schieb

Internet

Die EU macht offensichtlich ernst und will das Leistungsschutzrecht (LSR) nun in ganz Europa einführen. Zur Freude der Verlage, die sich dadurch mehr Einnahmen versprechen. Doch diese Freude unbegründet: Es wird wohl eher kein Geld fließen. Warum das Gaga-Gesetz, das in Deutschland umstritten ist und den Verlagen kein Geld bringt, nun in ganz Europa für Verwirrung sorgen soll, weiß wohl niemand.

Die jahrelange, mühevolle Arbeit der Lobbyisten hat sich am Ende also gelohnt: Die EU hat sich tatsächlich auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt. Google und andere Suchmaschinen werden künftig Geld zahlen müssen, wenn in Suchmaschinen Ausschnitte (Teaser) aus verlinkten Artikeln erscheinen. Das zumindest ist der Plan. Allerdings muss die Einigung erst noch von Parlament und EU-Staaten bestätigt werden. Danach bleiben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Selbst kleinste Textschnipsel sollen kosten

Genau das haben sich viele Presseverleger schon lange gewünscht: Google soll dafür bezahlen, wenn in den Suchergebnissen auch nur kurze Textschnipseln der verlinkten Artikel erscheinen. Das wird allerdings garantiert nicht passieren: Google macht keinen Hehl daraus, dass der Onlinedienst alle Angebote von Presseverlagen aus dem Programm werfen wird, die Geld für Textschnipsel-Teaser verlangen. Motto: Wer nicht will, der hat schon. Es ist sogar möglich, dass Google News komplett eingestellt wird.

In Spanien hat Google so reagiert, als dort eine ähnliche Vorschrift eingeführt wurde. Wirtschaftlich kein Problem, denn Google News kommt gänzlich ohne Werbung aus – hier wird kein Cent verdient. Warum sollte Google also bereit sein, für etwas zu bezahlen, das keinerlei Umsatz generiert?

Sollte Google seinen News-Dienst abschalten, haben eher die Verlage den Schaden. Denn dann liefert Google ihnen keine neugierigen Leser mehr, die Google gefragt haben, wo sie interessante Artikel finden könnten.

Deutschlands Flop in die EU exportiert

In Deutschland wurde das Leistungsschutzrecht schon vor Jahren eingeführt – und gilt als „Katastrophe“. Selbst die Regierung schätzt das so ein. Geld geflossen ist an die hiesigen Verlage nie. Weil die Verlage Sondervereinbarungen zugestimmt haben – aus Sorge, aus dem Suchindex zu fliegen.

Wie man angesichts dieser katastrophalen Bilanz auf die Idee kommen kann, einen solchen Rohrkrepierer, den manche auch als „Zombie-Gesetz“ bezeichnen, ein Gesetz, das völlig sinnlos und schädlich ist nun europaweit einführen zu wollen, bleibt das Geheimnis der Unterstützer.

Sollte Google News abgeschaltet werden, dürften am ehesten kleine Verlage und Blogs leiden. Sie sind auf den Traffic von Google angewiesen. Die Großen schaffen es auch anders, an Leser zu kommen. Bedauerlich, dass die EU ihre Macht nicht für sinnvolle Gestaltung des Internetzt nutzt – und nun einen solchen Unsinn vorantreibt.

 

 




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