Gut möglich, dass der aktuelle Zoff zwischen US-Präsident Donald Trump und Twitter – oder besser: zwischen Trump und den Sozialen Netzwerken im Allgemeinen – ein “reinigendes Gewitter” wird.

Denn die Chancen stehen nicht schlecht, dass nun endlich mal umfassend geklärt wird, welche Verantwortung Soziale Netzwerke eigentlich haben sollen. Es müssen verbindliche, allumfassende Regeln her. Im Interesse aller!

Zwickmühle für Betreiber: Machen zu wenig oder zu wenig

Im Augenblick machen es die Betreiber der Sozialen Netzwerke doch immer falsch: Entweder halten sie nichts zurück, greifen nirgendwo ordnend ein; dann empören wir uns immer wieder, dass Hetz und Hetze frei kursieren, dass Fake-News die Runde machen oder dass die so genannten Rechten ihre Chance nutzen, alle aufzuwiegeln.

Werden aber Maßnahmen ergriffen, sind die Netzwerke entweder zu zurückhaltend, heißt es, sie relativieren das Falsche oder löschen ausgerechnet jene Postings, die doch vollkommen in Ordnung waren. Irgendeiner beschwert sich immer. Den Netzwerken wird – je nach Blickwinkel – “Zensur” oder “Tatenlosigkeit” vorgeworfen.

Wenn Soziale Netzwerke den arabischen Frühling ermöglichen, finden das hier alle klasse – wenn sich über Soziale Netzwerke Propaganda verbreitet, dann natürlich nicht.

Endlich passiert mal was

Ein Durcheinander, das unerträglich ist. Anders als hiesige Politiker sagt US-Präsident Donald Trump wenigstens mal: Es reicht – ich unternehme jetzt etwas. Denn natürlich muss man sich fragen, ob es in Ordnung ist, den US-Präsidenten wie jeden anderen User zu behandeln und quasi mit Rotstift seine Äußerungen zu redigieren. Vielleicht ist das in Ordnung – vielleicht auch nicht.

Eins steht jedenfalls fast: Es kann unmöglich weiterhin so sein, dass die Netzwerke selbst die Regeln vorgeben und Politik nicht(s) gestaltet. Das ist eine Totalkapitulation vor dem Silicon Valley. Aber es ist die aktuelle Situation.

Wenn Netzwerke nicht haften, dann die User

Wenn die Netzwerke nur Portale sind und die User für die Inhalte haften, dann sollten die User auch leicht zu identifizieren sein: Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss sich dafür verantworten.

Das geht aber nicht, wenn Anonymität möglich ist. Also müssen entweder hier Abstriche gemacht werden – oder die Portale haften. Dann werden sie aber zwangsweise auf die Inhalte Einfluss nehmen.

Was wir jetzt haben, ist vollkommene Rechtsunsicherheit. Niemand weiß so richtig, was er darf und was nicht, was er soll und was nicht. Das wäre so, als würden wir Straßen bauen und sagen: Entscheidet doch selbst, ob ihr links oder rechts fahren wollt, ob Ihr für Radfahrer anhaltet oder mit 200 km/h durch die Innenstadt rast. Ob es in Ordnung war, schauen wir hinterher.

Längst überfällige Debatte

Seien wir optimistisch: Möglicherweise führt der Druck, den US-Präsident Trump nun erzeugt, zu einer ernsthaften Auseinandersetzung darüber, was wir von Sozialen Netzwerken erwarten wollen, wo wir Grenzen ziehen und wie diese aussehen.

Das sollten aber eben nicht Mark Zuckerberg (Facebook), Jack Dorsey (Twitter) oder Sundar Pichai (Google) entscheiden. Sondern wir – die Gesellschaft. Und gerne auch überall in der Welt anders.