Neues Jahr, neue Gesetze. Während in den meisten Bundesländern nun Rauchverbot gilt (außer in NRW, wo ich lebe), was viele Gemüter erhitzt, gibt es andere Gesetzesneuheiten, die weniger große Wellen schlagen. Allen voran das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident Horst Köhler vor einigen Tagen unterschrieben hat. Es konnte damit am heutigen 1. Januar 2008 in Kraft treten. Nun haben sich 30.000 Menschen zusammen geschlossen und Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Durchaus sinnvoll, dennob es verfassungsgemäß ist, quasi vorsorglich derart viele Daten anzuhäufen, ist mehr als fraglich. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass Provider – und zwar für Telefon, Handy, Internet – jede Menge Verbindungsdaten speichern, etwa wer mit wem telefoniert hat, welcher Anschluss angerufen wurde und wer angerufen hat und wer, wann, wie online gegangen ist. Uff. Jede Menge Daten. Und das alles ohne jeden Gerichtsbeschluss. Die Daten müssen grundsätzlich gespeichert werden – für den Fall, dass Ermittlungsbehörden die mal brauchen könnten.
Kein Wunder, ganz ehrlich, dass sich die Menschen immer mehr ausspioniert fühlen. Denn was da gespeichert wird, ist für den einzelnen Bürger überhaupt nicht transparent. Datenschützer protestieren deshalb aus gutem Grund. Wäre wirklich zu hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Wir drücken die Daumen! 🙂
