Die Internationale Fernmeldeunion ITU war traditionell für die Vergabe von Funkfrequenzen und Fernmelde-Abrechnung zuständig. Doch längst haben die 193 Mitgliedsstaaten ein neues Betätigungsfeld entdeckt: das Internet. Der Grund ist einfach – ein Großteil der modernen Kommunikation läuft mittlerweile über digitale Netze, und diese wollen kontrolliert werden.
Vor allem autoritäre Staaten wie China, Russland, Iran oder Belarus drängen seit Jahren auf mehr staatliche Kontrolle über das Internet. Sie wollen nicht länger akzeptieren, dass private Firmen und internationale Multi-Stakeholder-Organisationen die Internet-Infrastruktur verwalten. Ihr Ziel: direkter staatlicher Zugriff auf die digitale Kommunikation ihrer Bürger.
Die ITU als digitaler Machthebel
Die ITU könnte für diese Länder das perfekte Instrument werden. Als UN-Organisation genießt sie internationale Legitimität, gleichzeitig arbeitet sie nach dem Prinzip „ein Staat, eine Stimme“. Das bedeutet: Autokratien haben genauso viel Einfluss wie Demokratien – unabhängig von ihrer Bevölkerungsgröße oder ihrem Beitrag zur Internet-Entwicklung.
Bereits 2022 und 2023 gab es massive Vorstöße, der ITU weitreichende Kompetenzen über Internet-Governance zu übertragen. Der Widerstand war erheblich, doch die Bestrebungen sind nicht verschwunden. Im Gegenteil: Sie haben sich professionalisiert und strategisch weiterentwickelt.
Neue Fronten im Kampf um die Netzkontrolle
Seit 2024 konzentrieren sich die Befürworter staatlicher Internet-Kontrolle auf scheinbar harmlose Bereiche: Cybersicherheit, digitale Entwicklung und „Internet-Governance für alle“. Hinter diesen wohlklingenden Begriffen verbirgt sich jedoch derselbe Wunsch nach staatlicher Kontrolle.
Besonders problematisch: Die Argumentation wird immer raffinierter. Anstatt offen Zensur zu fordern, sprechen Vertreter autoritärer Staaten von „digitaler Souveränität“, „kultureller Sensibilität“ und „Schutz vor westlicher Dominanz“. Das klingt für viele Entwicklungsländer durchaus attraktiv.
Was auf dem Spiel steht
Falls die ITU tatsächlich Kontrolle über wesentliche Internet-Funktionen erhält, wären die Folgen dramatisch. Derzeit funktioniert das Internet nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip: Technische Standards werden von Experten entwickelt, nicht von Politikern. Organisationen wie die Internet Engineering Task Force (IETF) oder die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) arbeiten transparent und offen.
Unter ITU-Kontrolle würde das Internet zum Spielball nationalstaatlicher Interessen. Jeder Staat könnte technische Standards nach seinen politischen Vorstellungen mitgestalten. Das Ergebnis wäre ein fragmentiertes, überwachtes und zensiertes Netz – ein „Splinternet“ nach chinesischem Vorbild.
Widerstand formiert sich
Die westlichen Demokratien, aber auch viele andere Länder, wehren sich weiterhin gegen diese Pläne. Die USA, EU-Staaten, Japan, Südkorea und andere haben wiederholt klargemacht: Das Internet muss frei und offen bleiben. Sie setzen auf bewährte Multi-Stakeholder-Strukturen und private Initiativen.
Auch die Zivilgesellschaft mobilisiert. Digital-Rights-Organisationen, Technik-Communities und Internet-Pioniere warnen eindringlich vor den Plänen. Ihre Botschaft: Was als „demokratische Kontrolle“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die digitale Freiheit.
Der aktuelle Stand
Die Auseinandersetzung ist noch nicht entschieden. Bei ITU-Konferenzen prallen die Welten aufeinander: Auf der einen Seite Staaten, die das Internet kontrollieren wollen, auf der anderen Seite jene, die seine Freiheit verteidigen. Die Mehrheitsverhältnisse sind unklar und können sich schnell ändern.
Entscheidend wird sein, ob es gelingt, auch Entwicklungsländer von den Vorteilen eines freien Internets zu überzeugen. Denn viele dieser Staaten schwanken noch zwischen den Lagern – und könnten am Ende das Zünglein an der Waage sein.
Warum uns das alle angeht
Das Internet, wie wir es kennen, steht auf dem Spiel. Ein staatlich kontrolliertes Netz würde Innovation bremsen, Zensur ermöglichen und die globale Vernetzung gefährden. Die Entscheidungen, die in den nächsten Jahren bei der ITU getroffen werden, bestimmen mit darüber, wie frei und offen das Internet der Zukunft sein wird.
Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur Regierungen, sondern auch die Öffentlichkeit einmischt. Denn am Ende geht es um nicht weniger als um die Zukunft der digitalen Welt.
Zuletzt aktualisiert am 24.04.2026
