Das mit der Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zu einer Never-Ending-Story. Erst in ein Gesetz gegossen, dann vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Ist jetzt aber auch schon wieder zwei Jahre her. Seitdem ist eigentlich nicht viel passiert.
Mittlerweile verlangt die EU von der Bundesregierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, doch Innenminister und Justizministerin können sich schlicht nicht einigen, wie es aussehen soll.
Der Bundesinnenminister möchte so viele Daten wie möglich speichern, sechs Monate, und die Daten umfassend Polizei und Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Ein Albtraum für Datenschützer, aber auch für den Großteil der jungen Internetbenutzer. Die Justizministerin setzt auf die Quick-Freeze-Methode: Nur dann werden Daten und gespeichert, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Klingt viel vernünftiger – und auch zeitgemäßer.
Bis nächste Woche müsst eigentlich ein Gesetz da sein. Das wird nicht klappen. Die Communty freut’s.
