Künstliche Intelligenz (KI) übernimmt immer mehr Aufgaben in unserem Alltag. Der Deutsche Ethikrat fordert jetzt klare Regeln für den Einsatz von KI. Die wichtigste: KI darf den Menschen nicht ersetzen.
Das kann man sich nicht ausdenken: Die Bundesregierung klagt gegen ihren eigenen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Denn der findet es nicht richtig, wenn die Regierung auf Facebook Seiten betreibt.
Zuletzt wurde so konkret wie noch nie darüber debattiert, ob Huawei aus deutschen Mobilfunknetzen verschwinden sollte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht für diesen Fall „erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze“.
Offenbar hat das BKA eine Version der umstrittenen Überwachungssoftware „Pegasus“ gekauft – und womöglich auch bereits im Einsatz. Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten. Die Bundesregierung hat den Vorgang als „geheim“ eingestuft.
Das Bundeskabinett beschließt ein weiter entwickeltes, in den Augen der Politiker strengeres Jugendschutzgesetz für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz. Durchaus sinnvoll, denn der Jugendschutz wird im Netz mit Füßen getreten. Es braucht dringend ein energisches Durchgreifen. Doch es gibt bereits Kritik an der geplanten Umsetzung. Und auch die ist berechtigt.
