Gesetze

Zur Vernunft gekommen: Keine Holocaust-Leugnung mehr auf Facebook

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich Facebook nun endlich bereit erklärt, das Leugnen des Holocaust auf seiner Plattform zu verbieten: Algorithmen und Mitarbeiter werden nun trainiert, entsprechende Einträge zu entfernen. Allerdings reicht das noch lange nicht, um den zunehmenden Antisemitismus einzudämmen und zu bekämpfen.

Neues Widerrufsrecht: Was hat sich geändert?

Ab Freitag, 13. Juni 2014, gilt ein neues Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge, also beispielsweise beim Online-Shopping. Die Gesetzesnovelle soll Ihre Rechte europaweit vereinheitlichen und stärken. Was ändert sich alles? Hier eine Übersicht.

Ende für Internet-Sperr-Gesetz

Jetzt hat sich doch die Vernunft durchgesetzt – sage zumindest ich, denn ich finde es vernünftig, auf das Internetsperrgesetz zu verzichten, die heftig umstrittene Sperrung von Webinhalten mit kinderpornografischen Inhalten. Darauf hat sich jetzt die Koalition aus CDU und FDP in Berlin geeinigt. Das von der Vorgängerregierung (CDU/SPD) auf Initiative der CDU/CSU auf den Weg gebrachte Internetsperrgesetz wurde nun also endgültig gekippt. Recht so!

Die EU will Internetsperre erzwingen

Die EU will ein Internetsperrgesetz einführen – nachdem es in Deutschland kläglich gescheitert ist und von deutschen Gerichten einkassiert wurde. Man muss sich wundern, dass die Bundesregierung nun dagegen ist, obwohl sie es vor einigen Jahren einführen wollte, zumindest die CDU.

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