Wahl-Versprechen gehalten?
Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der großen Koalition auf die Finger schaut.
Digitale Agenda: Der Bundestag und das Internet
Auch wenn es nicht allen Mitgliedern des Bundestags Recht sein dürfte: Internet-Themen sollen einen höheren Stellenwert im Bundestag bekommen. Dazu wurde jetzt ein neuer Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Das 16-köpfige Gremium soll den Bundestag künftig bei Netzthemen beraten.
Drobrindt will schnellstes Netz der Welt
Kaum im Amt, macht der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auch für die digitale Infrastruktur und damit für das Internet zuständig ist, erste Versprechungen: „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt“, erklärte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Stimmt zweifellos.
Experten-Gremium empfiehlt NSA-Reform
Präsident Barack Obama hat ein Expertengremium damit beauftragt, die Vorwürfe zu untersuchen und Empfehlungen auszusprechen. Das fünfköpfige Gremium hat die Praktiken der NSA genauestens untersucht und fordert nun in einem 300 Seiten starken Bericht „entscheidende Reformen“ bei den Überwachungsprogrammen.
Das Netz will Karl-Theodor zu Guttenberg zurück
Das Netz und Karl-Theodor zu Guttenberg… Was für eine ambivalente Beziehung. Ohne das Internet, da sind sich alle einig, wäre der Druck auf den Ex-Bundesverteidigungsminister wohl kaum so groß gewesen. Jetzt machen sich die Guttenberg-Befürworter im Netz stark für ihr Idol.
Die Politik entdeckt das Internet
Das Internet scheint nun in der Politik angekommen. Mit knapp zwei Prozent Wählerstimmen haben die Piraten bei der letzten Bundestagswahl einen Achtungserfolg hingelegt. Jetzt beginnen auch die etablierten Parteien, sich mal den einen oder anderen Gedanken über das Internet zu machen – neben dem Aufstellen von virtuellen Stoppschildern.
Netzgemeinde verulkt Wahlplakat von Wolfgang Schäuble
In Zeiten, in denen ein Horst Schlämmer ungestraft „Isch will Ihr Bundeskanzler werden“ sagen darf – und es damit auch noch in alle Medien schafft -, in solchen Zeiten wird es immer schwieriger, reale Politik und Parodie zu unterscheiden. Wer sich die Plakatsammlung auf einer flickr-Seite anschaut, wird so seine liebe Mühe haben zu sagen, welches der Plakate mit Wolfgang Schäuble denn nun echte Wahlwerbung ist und welche Parodie.
