2019 hat die EU die umstrittene Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht. Deutschland muss sie in geltendes Recht umsetzen – und hat jetzt ebenfalls eine Reform vorgelegt. Richtig zufrieden ist keiner damit, weder die Nutzer, noch die Plattformen oder Urheber.
Wir brauchen dringend ein überarbeitetes Urheberrecht – keine Frage. Denn das geistige Eigentum muss geschützt sein, eine faire Entlohnung her. Aber wie? Das ist eine Frage der Abwägung. Die von der EU-Politik geforderte Lösung, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, eignet sich allerdings nicht sonderlich – und kennt fast nur Verlierer.
Was denn jetzt? Sollen junge Menschen sich politisch engagieren – oder sollen sie es nicht? Im Augenblick hat man den Eindruck, sie sollen es nicht. Die politische Kaste möchte anscheinend am liebsten durchregieren. Störungen und Kritik unerwünscht. Das Wahlvolk taugt bestenfalls als Claqueur und eben Kreuzchenmacher.
Seit dem 1. Mai 2014 wird im Fahreignungsregister erfasst, wenn Sie beim Autofahren gegen die Regeln verstoßen. Sie wissen nach der Reform nicht genau, wie viele Punkte Sie eigentlich haben? Kein Problem, das herauszufinden.
Präsident Barack Obama hat ein Expertengremium damit beauftragt, die Vorwürfe zu untersuchen und Empfehlungen auszusprechen. Das fünfköpfige Gremium hat die Praktiken der NSA genauestens untersucht und fordert nun in einem 300 Seiten starken Bericht „entscheidende Reformen“ bei den Überwachungsprogrammen.
