Mehr Rechte und Transparenz: Digital Services Act (DSA) startet

Mehr Rechte und Transparenz: Digital Services Act (DSA) startet

Der „Digital Services Act“ (DSA) war von langer Hand vorbereitet – und soll die großen Plattformen regulieren. Nutzer bekommen mehr Rechte bei Social Media und Onlineshopping.

 

Was ändert sich durch die neuen Regeln für mich als Nutzer?

Wenn alle Regeln eingehalten werden, eine ganze Menge. Vor allem in „Social Media Diensten“. Nutzer bekommen mehr Kontrolle und Transparenz – beides ist dringend nötig. In Social Media Diensten wie Instagram oder Youtube zB. haben Nutzer künftig das Recht zu erfahren, warum bestimmte Inhalte im Feed landen.

Warum dieses Posting? Warum diese Werbung? Das basiert oft auf persönliche Daten. Aber auf welche? Wer das nicht möchte, bekommt eine Möglichkeit, diese „Empfehlungen“ aufgrund persönlicher Daten abzustellen (Optout). Werbung darf künftig nicht mehr auf Basis sensibler persönlicher Daten ausgespielt werden.

Dazu zählen etwa die politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit. Und wenn die Plattformen die eigenen Postings blockieren oder löschen, dann dürfen sie das nicht mehr ohne Begründung. Sie müssen den betroffenen Usern ausdrücklich mitteilen, was und warum blockiert wurde – damit Betroffene dagegen auch Widerspruch einlegen können. Das verändert die Machtverhältnisse nicht vollständig, aber die User bekommen deutlich mehr Rechte als früher.

Es gibt aber auch neue Regeln für Onlineshops…

Online-Shops und -Handelsplätze müssen sicherstellen, dass Kunden leicht herausfinden können, mit wem sie ins Geschäft kommen. Das ist vor allem auf Amazon oder eBay oft ein Problem: Da kauft man etwas – es kommt am Ende aber aus China. Ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer, oft mit Zoll bezahlt werden – und lange Lieferzeiten.

Anbieter auf Plattformen müssen daher künftig leicht auffindbare Kontaktdaten und ihre Einträge in Handelsregister sowie weitere relevante Informationen offenlegen.

Das ist ein großer Schritt nach vorne. Und: Onlineshops und überhaupt alle müssen auf „Dark Patterns“ verzichten, also Tricksereien durch Farbgebung oder Layout und Gestaltung, die Menschen dazu bringen, Dinge anzuklicken und vielleicht sogar zu kaufen, obwohl sie es gar nicht wollen.

In der EU behindern strenge Regeln die Einführung von Threads

Die EU-Kommission reguliert die Macht der großen Player

Große Konzerne müssen aktiv werden

Wie kooperativ zeigen sich die großen Konzerne – und welche sind eigentlich betroffen?

Der Digital Services Act gilt für alle Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern in Europa. Dazu gehören Instagram, Tiktok, Facebook, Youtube, Google, aber auch Amazon, Alibaba – und, als einziger nicht-kommerzielles Angebot, auch Wikipedia. Begeistert sind die Unternehmen natürlich nicht, darf man annehmen, da es ihre Positionen schwächt und empfindliche Bußgelder drohen.

Aber es sind schon viele Dinge in Bewegung. Meta hat bereits angekündigt, User in Zukunft umfassend zu informieren, wenn Beiträge gelöscht werden. Die Plattformen müssen aber auch kennzeichnen, wer Werbung schaltet: Google hat bereits seine Richtlinien für Werbekunden geändert. Insider befürchten allerdings, dass vor allem Twitter/X Probleme bekommen wird, die neuen Regeln einzuhalten, schließlich hat Elon Musk 80% der Beschäftigten vor die Tür gesetzt.

Es gibt gar nicht genug Personal, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das genau zu beobachten. Sie ist entschlossen, die Regeln durchzusetzen.

Social Media ändert sich: Kommen jetzt mehr Payed Accounts?

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Regeln für Verbraucher

„Digital Services Act“: Das ist ein typischer Beamtenbegriff… Wie gut sind die Regeln für Verbraucher?

Die EU hat die Regeln von langer Hand vorbereitet – und sie sind auch dringend nötig. Denn die Übermacht der –  (mit Ausnahme von TikTok) zumeist amerikanischen – Konzerne ist erdrückend.

Der DAS ist der Versuch, Verbraucherschutz durchzusetzen. Die Konzerne setzen die Regeln nur sehr verhalten um, müssen aber liefern. Damit ist nicht gleich alles gut, aber es wird doch deutlich besser. Keiner der großen Konzerne wird sagen: Das ist eine Zumutung, wir gehen raus aus Europa. Denn der europäische Markt ist wichtig, und es ist auch wichtig, dass nach Regeln der EU-Mitgliedsstaaten gespielt wird.

 

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