Die beliebte Social-Media-Plattform TikTok steht in den USA vor einem möglichen Verbot. Doch was steckt hinter der Kontroverse und welche Argumente sprechen für und gegen ein Verbot?
Der US-Kongress hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den chinesischen Eigentümer von TikTok dazu zwingen könnte, die Videoplattform zu verkaufen. Andernfalls droht ein komplettes Verbot in den USA. Was steckt dahinter? Eine Erklärung der brisanten Situation.
In den USA gibt es ein erstes Verbot für den Einsatz von TikTok. Demokraten und Republikaner denken über eine Ausweitung nach. Wie sollten wir damit umgehen? Ein paar Gedanken…
US-Präsidenten haben ein Faible für große Gesten. In diesem Punkt unterscheidet sich Joe Biden kein bisschen von seinen Vorgängern. Bei einem Besuch der Geheimdienstkoordination (ODNI) hat Biden nun Worte gesprochen, die wie eine Drohung wirken – und vermutlich auch so gemeint waren.
„Wenn wir in einem Krieg, einem echten Krieg mit einer Großmacht enden, dann als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite“, warnte er. Und meinte damit vor allem China und Russland, von deren Grund und Boden zuletzt auffällig viele Cyberangriffe ausgingen – und immer noch ausgehen.
Joe Biden hat zweifellos Recht: Nach der Logik der Eskalation ist ein „echter Krieg“ – wie Biden es nennt – als Konsequenz auf besonders zahlreiche und/oder aggressive Hackattacken alles andere als ausgeschlossen. Das wissen wir – dank Hollywood – spätestens seit „War Games„.
In der Tat nehmen die Cyberangriffe auf Unternehmen, Institutionen, Behörden, Einrichtungen und Regierungen in den letzten Monaten dramatisch und besorgniserregend zu – insbesondere Ransomware-Angriffe. Viele dieser Angriffe scheinen von Russland oder ehemals russischen Gebieten auszugehen – und die russische Regierung unternimmt nichts dagegen (weil sie selbst vor solchen Angriffen verschont bleibt).
Allerdings stellt Joe Biden die USA (und die westliche Welt) hier ausschließlich als Opfer dar. Als argloses Ziel von Cyberangriffen. Dabei sind die USA in dieser Hinsicht alles andere als kleinlich. Nur, weil wir nicht mehr über die Snowden-Affäre sprechen, heißt es nicht, dass US-Behörden plötzlich damit aufgehört haben, die ganze Welt zu belauschen und zu bespitzeln. Mit-Wattebäuschchen-werfen ist das auch nicht – es ist auch eine Form von Cyberangriff.
Mich stört die aggressive Rhetorik des Präsidenten. Denn sie führt nur dazu, dass sich Fronten verhärten und Häufigkeit sowie Qualität der Angriffe zunehmen.
Viel wichtiger und zielführender wäre es, sich einen Weg zu überlegen, wie sich solche Angriffe künftig verhindern lassen. Zum Beispiel durch eine weltweite Ächtung solcher Angriffe – verbunden mit der Verpflichtung, solche Cyberangriffe konsequent juristisch zu verfolgen.
Denn Cyberangriffe können Menschenleben kosten, etwa wenn Kliniken durch Ransomware lahmgelegt werden. Das ist längst eine Form von Krieg.
Aber dann müssten natürlich auch die USA Kompromisse machen und Aktivitäten einstellen, etwa Lauschaktionen und Cyberspionage.
Es wird Zeit, dass sich auch die EU in dieser Sache positioniert. Denn auch wir in der EU sind unentwegt Ziel von Cyberangriffen – und sollten nicht zur eine Haltung dazu entwickeln, sondern uns auch besser schützen.
Auch in Deutschland nehmen die Angriffe dramatisch zu – aber Behörden sind orientierungslos
Der New York Times wurden über 100.000 Ortsdaten zugespielt, die aus Handys kommen. Damit haben Datenanalysten interessierte Animationen bauen können: Sie zeigen die Bewegung der Menschenmengen, die am 6. Januar das Capitol gestürmt haben. Mit ein paar Tricks lassen sich sogar die Besitzer der Handys ermitteln. Besorgniserregend, was mit solchen Daten alles angestellt werden kann.
Facebook droht in den USA ganz real die Zerschlagung: In Facebook, Whatsapp und Instagram. Denn der Konzern hat bewiesen, dass er sich nicht an Zusagen hält und der Zusammenschluss zum Nachteil aller anderen ist. Allerdings haben die Kartellbehörden den Aufkauf auch genehmigt. Das hätten sie niemals tun dürfen.
Der US-Präsident behauptet im Fernsehen und online, er hätte die Wahl gewonnen – und gleichzeitig, die Demokraten hätten „die Wahl gestohlen“. Gefährliche Äußerungen, die einer Demokratie schaden können – aber in den Sozialen Netzwerken dennoch auftauchen und verteilt werden. Wir brauchen dringend verbindliche Regeön für alle Akteure, da jeder Anstand abhanden gekommen ist.
Das US-Justizministerium hat Klage gegen Google eingereicht. Der Vorwurf: Ausnutzen der Marktmacht zum Nachteil der Verbraucher. Denn Google bezahlt nicht nur Hardware- und Softwarehersteller dafür, auf ihren Geräten und in ihren Programmen die Nummer 1 Suchmaschine zu sein, sondern verdrängt möglicherweise auch im Werbeumfeld den Wettbewerb. Das wird ein interessanter Prozess!
