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TikTok Verbot in den USA: Wie sollten wir damit umgehen?

In den USA gibt es ein erstes Verbot für den Einsatz von TikTok. Demokraten und Republikaner denken über eine Ausweitung nach. Wie sollten wir damit umgehen? Ein paar Gedanken…

Es ist so weit: Im Repräsentantenhaus wurde ein TikTok-Verbot durchgesetzt. Auf Dienst-Handys von Politikern und Mitarbeitern darf TikTok nicht mehr installiert sein. Eine Frage der „nationalen Sicherheit“.

Begründung: Der Betreiber von TikTok – in den USA ist das ByteDance, im Rest der Welt ist es TikTok Ltd. – können die User ausspionieren. Das könne man auf keinen Fall tolerieren.

Die Algorithmen von TikTok bestimmen, welche Videos trenden
Die Algorithmen von TikTok bestimmen, welche Videos trenden

Argument: Auch US-Konzerne spionieren

Es gibt unterschiedliche Reaktionen auf diese Begründung. Die einen weisen – völlig zu Recht! – darauf hin, dass auch Facebook, Instagram, Google und Amazon „spionieren“, das das Zeug hält. Solche Dienste wissen prinzipiell genauso viel – wenn nicht mehr – als TikTok. Aber bei TikTok soll es ein Problem sein?

Ich kann die Reaktion verstehen. Nicht aber die Schlussfolgerung. Denn natürlich ist es mit zweierlei Maß messen, wenn den einen das ungenierte Ausspionieren und Anfertigen von psychologischen Profilen gestattet wird (den US-Konzernen), bei den anderen aber ein Problem gesehen wird.

Aber es macht eben immer noch einen Unterschied, wer da spioniert. Ob es US-Konzerne und die NSA sind, die die „nationale Sicherheit“ eher nicht unmittelbar bedrohen. Oder ob es sich um ein Unternehmen aus China handelt, das prinzipiell als verlängerter Arm des dortigen Regimes betrachtet werden muss.

TikTok Verbot in den USA: Wie sollten wir damit umgehen?

In China sind Regime und Wirtschaft nicht entkoppelt

Denn in China sind Staat und Wirtschaft nicht entkoppelt. Davon auszugehen, dass via TikTok spioniert wird, ist nicht nur legitim – es ist sogar selbstverständlich. Natürlich geschieht das. In einem Land, das seine eigene Bevölkerung unterjocht und rund um die Uhr kontrolliert und reglementiert, wird bei Ausländern keine Ausnahme machen. Was technisch geht und der Regierung nutzt, das wird gemacht. Ende der Durchsage.

Die Schlussfolgerung der Verantwortlichen im Repräsentantenhaus ist daher folgerichtig. Erst mal.

Wie sollten wir in Europa damit umgehen?

Wenn wir uns hier in Europa das Ganze anschauen, sieht die Sache natürlich schon anders aus. Wir müssen uns fragen: Macht es einen Unterschied, ob uns US-Konzerne ins Hirn schauen und die Daten bei NSA und Co. abliefern, oder ob dasselbe chinesische Unternehmen machen? Die Antwort auf die Frage fällt sicher unterschiedlich aus, je nachdem, wen man fragt.

Strukturell handelt es sich um dasselbe Problem. Wir wissen dank Edward Snowden, wie ungeniert amerikanische Geheimdienste uns Europäer ausspionieren – selbst das Handy von Angela Merkel. Viel dagegen unternommen hat die Bundesregierung allerdings nicht.

Doch es gibt natürlich trotzdem Unterschiede. Die USA sind eine befreundete Nation, Mitglieder eines weitgehend identischen Wertekanons. Mit China befindet sich der Westen – zumindest ein wenig – im Handelskrieg. In China herrscht ein ganz anderes Verständnis von Demokratie. Menschenrechte werden noch weniger geachtet als im Westen. Mit China sind wir zweifellos weniger befreundet als mit den USA. Also müssen wir uns da auch besser schützen.

China verbietet viele Dienste

Und es kommt noch ein Aspekt dazu: China nimmt sich die Freiheit heraus, im eigenen Land alles zu verbieten. Auch Apps und Startups aus dem Ausland. Es werden eigene Lösungen entwickelt und gepusht. Egal ob Uber, Amazon, AirBnB, Google, Facebook etc. Warum also sollte auch nicht umgekehrt über ein Verbot chinesischer Dienste nachgedacht werden?

Gleiches Recht für alle.

Die Sache ist also nicht so einfach. Sie ist kompliziert und vielschichtig.

Meiner festen Überzeugung nach müssen wir in Europa eine eigene Haltung entwickeln. Wir dürfen weder zulassen, dass US-Konzerne uns ausspionieren und Daten in die USA fließen – und das passiert nach wie vor massenhaft. Ebenso aber auch nicht nach China. Das ist nicht mit „Safe Harbor“-Abkommen hinzubekommen, sondern es braucht ein deutlich schärferes Schwert. Und wer gegen die Regeln verstößt, sollte abgeschaltet werden.

Ein Flugzeug, das nicht flugtauglich ist, darf auch keine europäischen Flughäfen ansteuern.

#short Es droht ein partielles #TikTok #Verbot in den #USA

Youtube Video: Erst bei Anklicken werden Daten zu Google/Youtube übertragen

 

 

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