Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für ein „Quick Freeze“-Verfahren vorgelegt. Eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von Datenschützern deutlich unkritischer gesehen wird.
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die entsprechende Regelung im Telekommunikationsgesetz verstößt gegen EU-Recht.
Es wird aktuell viel über Täter-, Opfer- und Datenschutz gesprochen. Nach meiner Beobachtung verstehen viele aber nicht genau, was eine IP-Adresse eigentlich ist – und wieso die Polizei hier häufig nicht weiter kommt. Ein Versuch der Erklärung.
Und ewig grüßt das Murmeltier: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird immer wieder diskutiert, als Regelung/Gesetz eingeführt – und von Gerichten einkassiert. Nun hat der EuGH erneut entschieden: In der vorliegenden Form ist die VDS nicht in Ordnung. Doch Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen Daten, wenn sie Kriminelle dingfest machen wollen. Es braucht daher eine Lösung – aber …
Weg mit der Vorratsdatenspeicherung, her mit einer guten Lösung! Mehr »
Wenn Polizei und Behörden effektiv arbeiten wollen, brauchen sie heute auch Zugriff auf Daten, die im Alltag so anfallen. Das ist unumstritten. Klar muss die Polizei wissen, wer, wann mit wem telefoniert hat – oder auch, wer eine E-Mail verschickt hat. Aber auf welche Weise werden diese Daten zur Verfügung gestellt? Ein Konzept ist die …
Seit Windows 8.1 sucht das Betriebssystem nicht nur lokal, sondern auch automatisch im Internet. Diese Web-Resultate werden gleichzeitig mit den Ergebnissen von der eigenen Festplatte angezeigt. So ist das auch in Windows 10 mit Cortana. Wie lässt sich die Web-Suche hier deaktivieren?
Während wir hier in Deutschland dank Verfassungsgericht und EU-GH vor einer erneuten Aufnahme der vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Vorratsdatenspeicherung verschont bleiben, lassen sich die in diesen Dingen unbeirrbaten Briten auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ein. Das dazu nötige Gesetz wurde im Eiltempo beschlossen – Bedenken in der EU hin, Bedenken in der EU her.Drei Tage …
Briten verabschieden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mehr »
Nun hat auch der europäische Gerichtshof EuGH der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Diese Woche urteilten die Richter: Die in der EU bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar
Ein EU-Generalanwalt hat sich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgeknöpft und näher untersucht. In den meisten EU-Ländern – mit Ausnahme von Deutschland – gibt es bereits eine Vorratsdatenspeicherung. Der Staat schreibt Telefon- und Internet-Unternehmen vor, relevante Nutzerdaten zu speichern.
Das mit der Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zu einer Never-Ending-Story. Erst in ein Gesetz gegossen, dann vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mittlerweile verlangt die EU von der Bundesregierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, doch Innenminister und Justizministerin können sich schlicht nicht einigen, wie es aussehen soll.
In der Berliner Koalition gibt es Streit. Die CDU will es noch mal mit der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Vorratsdatenspeicherung versuchen, die FDP lehnt sie konsequent ab. Vor allem die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf Quick Freeze.
Es ist schon ein bisschen ungerecht, dass Google mit einem seiner aufwändigsten und nützlichsten Dienste am meisten ins Gerede gekommt: Google Streetview hat den Spott nicht verdient, der über das Produkt und das Unternehmen ausgeschüttet wird. Laut Spiegel Online gibt es weit über 100.000 Einsprüche und Widersprüche gegen die Darstellung von Wohnhäusern in Google Streetview. Bislang. Es werden sicher noch mehr werden. Ergebnis einer hysterisch geführten Debatte im Sommerloch.
