EuGH lehnt Vorrats-Daten-Speicherung ab
Nun hat auch der europäische Gerichtshof EuGH der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Diese Woche urteilten die Richter: Die in der EU bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar
EU-Gerichtshof stoppt massenhafte Vorratsdatenspeicherung
Ein EU-Generalanwalt hat sich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgeknöpft und näher untersucht. In den meisten EU-Ländern – mit Ausnahme von Deutschland – gibt es bereits eine Vorratsdatenspeicherung. Der Staat schreibt Telefon- und Internet-Unternehmen vor, relevante Nutzerdaten zu speichern.
Der ewige Streit um die Vorrats-Daten-Speicherung
Das mit der Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zu einer Never-Ending-Story. Erst in ein Gesetz gegossen, dann vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mittlerweile verlangt die EU von der Bundesregierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, doch Innenminister und Justizministerin können sich schlicht nicht einigen, wie es aussehen soll.
Vorrats-Daten-Speicherung oder QuickFreeze?
In der Berliner Koalition gibt es Streit. Die CDU will es noch mal mit der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Vorratsdatenspeicherung versuchen, die FDP lehnt sie konsequent ab. Vor allem die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf Quick Freeze.
Google Streetview: Über 100.000 Einsprüche bislang
Es ist schon ein bisschen ungerecht, dass Google mit einem seiner aufwändigsten und nützlichsten Dienste am meisten ins Gerede gekommt: Google Streetview hat den Spott nicht verdient, der über das Produkt und das Unternehmen ausgeschüttet wird. Laut Spiegel Online gibt es weit über 100.000 Einsprüche und Widersprüche gegen die Darstellung von Wohnhäusern in Google Streetview. Bislang. Es werden sicher noch mehr werden. Ergebnis einer hysterisch geführten Debatte im Sommerloch.
