Die Piratenpartei: Das Internet zieht in die Politik ein

Vor 30 Jahren ist mit den Grünen eine neue Partei entstanden, die konsequent ein neu aufkommendes Lebensgefühl aufgegriffen hat: den Umweltschutz. Zur Europawahl an diesem Wochenende tritt eine andere neue Partei an, für die man wohl durchaus dasselbe sagen kann: Die Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich für ein Internet ein, das frei ist von staatlicher Aufsicht und Kontrolle, für ein Netz, in dem sich die Bürger ungehindert austauschen können, ohne befürchten zu müssen, ständig gegängelt und kontrolliert zu werden. Alles Mögliche wird auf den Prüfstand gestellt: das Urheberrecht, das Patentrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wer die Piratenpartei nun für einen Haufen verrückter Idealisten hält, für die sich niemand interessiert, könnte sich täuschen. Denn die neue Partei, die in Skandinavien und auch hier in Deutschland zur Europawahl antritt, trifft den Nerv vieler jungen Menschen.

Für junge Menschen ist das Internet ein zentraler Bestandteil ihrer Lebenswirklichkeit, das mit Abstand wichtigste Medium. Sie haben ein ganz anderes Verhältnis zum Medium selbst, aber auch zum Umgang mit geistigem Eigentum oder Öffentlichkeit. Jeder Eingriff in das System wird als störend empfunden und empört zurückgewiesen.

Welche ungeheure Kraft damit verbunden ist, heute schon, belegt wohl eindrucksvoll die Online-Petition gegen die geplante Internet-Sperre von Bundesministerin Ursula von der Leyen. Innterhalb weniger Tage haben 100.000 Menschen die Petition unterschrieben. Eine der erfolgreichsten Petitionen aller Zeiten.

Es tut sich eine Kluft auf, ein Generationenkonflikt. Für alle unter 30 gehört das Internet einfach zum Leben dazu, für viele über 30 ist das Internet lediglich ein weiteres Medium, das kontrolliert werden muss.

Das gilt insbesondere für die Politik. Denn aus der Politik gibt es keine konstruktiven Impulse zum neuen Medium, sondern nahezu ausschließlich Ideen für Kontrolle, Überwachung und Reglementierung. Genau das wird zunehmend abgelehnt – von den jungen Menschen, die auch junge Wähler sind.

Darum könnte die Piratenpartei durchaus Beachtung finden.

Schon der Name ist Provokation: Das unerlaube Kopieren von Software, Musik oder Filmen wird als Piraterie bezeichnet. Die Piratenpartei aber fragt, warum es kein ausgewiesenes Recht auf Privatkopien gibt.

Wer das Parteiprogramm studiert, das naturgemäß bislang thematisch noch sehr einseitig ist, wird viele Forderungen entdecken, die durchaus in vielen gesellschaftlichen Kreisen, von Experten und Internetnutzern tatsächlich aufgestellt werden. Es handelt sich also keineswegs um blauäugige oder naive Ansichten.

Die ohnehin vorhandenen Interessen werden lediglich neu gebündelt und bekommen nun womöglich eine politische Dimension.

SCHIEB+ Immer bestens informiert

Schieb+ Tarife
Nach oben scrollen