Wie aus heiterem Himmel ist die Diskussion im die Internetsperren wieder entbrannt. Kommissarin Cecilia Malmström fordert nun lauthals europaweite Sperren, damit Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden – und damit, so die Hoffnung, nicht mehr zugänglich sind.

Das war auch in Deutchland so geplant – und ist gescheitert. Mittlerweile sieht sogar die Regierungskoalition ein, dass Internetsperren nicht der richtige Weg sind und ignoriert das eigene Gesetz. Es wird nicht angewendet. Nicht zuletzt, weil es reichlich Kritik gegeben hat.

Malmström argumentiert auf dieselbe Art und Weise. wie Monate zuvor schon deutsche Politiker, die unbedingt virtuelle Stoppschilder im Internet aufstellen wollten – und es teilweise auch immer noch wollen und sich deshalb über die erneute Diskussion freuen.

SInnlos. Und unverständlich. Denn es gibt zehn gute Gründe, warum Internetsperren nicht der richtige Weg und teilweise sogar schädlich sind.

1. Löschen statt Sperren: Eine Löschung ist viel sinnvoller, denn ein gelöschtes Angebot kann von niemnaden mehr genutzt werden, nirgendwo auf der Welt – deshalb ist eine Löschung grundsätzlich effektiver als eine wie auch immer gestaltete Sperrung. Was sich nicht bis zu den befürwortenden Politikern rumgesprochen hat: Es gibt offizielle Studien, die belegen, dass es nicht nur relativ einfach ist, Angebote mit kriminellen Inhalte aus dem Netz zu entfernen, sondern auch schnell funktioniert – wenn jemand da ist, der sich dafür einsetzt. Phishing-Webseiten verschwinden in der Regel recht schnell aus dem Netz. Warum nicht kinderpornografische Angebote?

2. Es ist unsinnig (und eigentlich auch ein bisschen naiv) anzunehmen, kinderpornografische Inhalte würde in erster Linie über reguläre Webseiten verteilt. Stets ist von Webseiten die Rede, die sich noch vergleichsweise einfach kontroillieren ließen. Zumindest technisch. Doch in Wahrheit wird die Mehrheit der kinderpornografischen Inhalte auf andere Weise im Netz verteilt, in Chaträumen, in geschlossenen Foren oder in Peer-to-Peer-Netzwerken, denen man mit Sperrverfügungen ohnehin nicht Herr wird.

3. Die Mehrzahl der Web-Server, die kinderpornografische Inhalte zur Verfügung stellen, stehen nicht in der Karibik oder in Osteuropa, wo der Zugriff in der Tat schwierig sein könnte, sondern in der westlichen Welt. Hier ist ein relativ einfacher Zugriff möglich, eine Entfernung der Inhalte problemlos möglich.

4. Internetsperren lassen sich relativ einfach umgehen: Internetbenutzer verwenden dann einfach nicht die DNS-Server der europäischen Provider, sondern aus anderen Ländern und greifen so auf jeden Webinhalt zu – ohne Sperren oder Kontrollen. Auf Youtube kursieren Anleitungen, die erlauben, die nötigen Einstellungen in nicht mal 60 Sekunden auf jedem PC vorzunehmen.

5. Internetsperren könnten, einmal eingeführt, auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang: Schon haben Politiker in verschiedenen Ländern gefordert, auch andere Inhalte zu sperren, ob Glücksspiele, Onlinespiele, Inhalte mit jugendgefährenden Inhalten – und in Zukunft vielleicht auch Inhalte mit politischen Inhalten. Kritiker meinen: Wehret den Anfängen.

6. Zumindest in Deutschland sollten die Listen mit den gesperrten Webangeboten von einer Behörde (dem BKA) erstellt, täglich an die Provider übermittelt und angewendet werden – ohne dass die Listen öffentlich gemacht würden. Es gibt keine Möglichkeit für die Betreiber von gesperrten Inhalten, die Gründe zu erfahren und sich ggf. dagegen zu wehren. Es ist nicht auszuschließen, dass beim Sperren einzelner Server auch Inhalte geblockt werden, die eigentlich gar keine kinderpornografischen Inhalte zur Verfügung stellen, bloß weil sie sich in unmittelbarer „Nachbarschaft“ zu den Servern mit kriminellen Inhalten befinden.

7. Internetsperren verunsichern die Community. Alles, was den Zugang erschwert oder behindert, verunsichert vor allem jüngere Internetbenutzer, die das Internet als wichtigstes Kommunikationsmedium sehen. Zwar geht kaum jemand so weit zu sagen, dass es „Zensur“ sein, kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Aber die meisten Kritiker sind sich einig, dass Sperren der falsche Weg und ein ungeeignetes Mittel sind. Das Schaden ist größer als der Nutzen – und die eigentlichen Ziele lassen sich anders erreichen.

8. Internetsperren können für die Betreiber/Anbieter krimineller Inhalte sogar nützlich sein. Sie erfahren auf diese Weise, dass Behörden ihr Treiben entdeckt haben – und womöglich ermitteln. Das gibt ihnen Gelegenheit, sich zurückzuziehen und/oder auf andere Maschinen auszuweichen. was die eigentiche Ermittlungsarbeit enorm erschweren dürfte.

9. Internetsperren senden ein völlig falsches Signal: Sie vermitteln dem unbedarften User den Eindruck, das Internet sei „gesäubert“ – was aber nicht den Tatsachen entspricht. In Wahrheit werden lediglich virtuelle Sichtbehinderungen aufgestellt, die jede noch so leichte Brise hinwegzufegen vermag.

10. Beim Einführen von Internetsperren würden sich dIe kriminellen Aktivitäten schnell auf andere Bereiche und Techniken im Internet verlagern. Das eigentliche Problem ist damit nicht im geringsten beseitigt. Polizei und Behörden riskieren hingegen, dass ein neuer virtueller Marktplatz entsteht. Wichtiger ist es, das Übel an der Wurzel zu packen und Anbieter wie Konsumenten streng zu verfolgen und zu bestrafen.

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