Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich eine Menge vorgenommen. Er will uns im Internet besser schützen. So will er zum Beispiel „besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht“ verbieten. Was das konkret bedeuten soll, wird nur recht vage erklärt. Außerdem fragt sich hier nicht der Laie, ob dann weniger schwere oder einfache Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht nicht verboten, also erlaubt sind?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat uns eine rote Linie versprochen, die niemand überschreiten darf. Aber unter einer roten Linie verstehe ich eine eindeutige Grenze, eine, die jeder erkennen kann – jeder Datensurfer, aber auch jeder Onlinebetreiber. Im Gesetzestext gibt es eine solche rote Linie nicht, sondern eher vage Formulierungen.

Viele wichtige Fragen, die man sich als Internetbenutzer so stellt, bleiben unberücksichtigt : Welche Daten sind eigentlich von mir gespeichert, welche werden erhoben? Jeder User sollte das Recht haben, so etwas zu erfahren und unerwünschte Daten jederzeit löschen können. Online. Sofort. Das wäre fortschrittlich, das wäre sinnvoll und nützlich. Aber davon kein Wort.

Das Erstellen von Bewegungsprofilen will der Bundesinnenminister verbieten. Recht so. Allerdings will er gleichzeitig die Vorratsdaten-speicherung zurück, die genau so etwas von jedem Bundesbürger ermöglicht: ein lückenloses Bewegungsprofil. Eine eindeutige Linie ist hier nicht zu erkennen, erst recht keine rote Linie.

Was mir in der Diskussion auch fehlt: Ein ehrlicher Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung. Die ist keineswegs vom Tisch. Viele Politiker hätten die Vorratsdatenspeicherung gerne wieder – und die würde so ziemlich alles ermöglichen, was de Maizière jetzt eigentlich unterbinden möchte. Es würden Daten im denkbar größten Stil gesammelt und gespeichert, es ließen sich Bewegungsprofile erstellen (dazu wird der Aufwand schließlich betrieben), es werden Daten verknüpft und der User kann sich nicht mal wehren. Wie sich das alles miteinander vertragen soll – keine Ahnung.

Der große Wurf sind die Pläne bestimmt nicht. Im Gegenteil. Sich dann auch noch auf eine Selbstverpflichtung der Industrie zu verlassen, ist nur noch eine Irritation am Rande. Und vermutlich ein Zeugnis dafür, dass man im Ministerium keine Ahnung hat, was man eigentlich konkret will. Mit dem Branchenverband im Vorfeld zusammenzuarbeiten ist sinnvoll. Aber eine Haltung muss man schon selbst entwickeln, auch eine Vorstellung, wie der gesetzliche Rahmen aussehen soll. Und das bitte möglichst konkret.