Es gibt Dinge im und am Internet, die halten wir für selbstverständlich, da denken wir gar nicht groß drüber nach. Zum Beispiel, dass von uns verschickte Daten so schnell wie möglich ihr Ziel erreichen, dass unsere E-Mails genauso schnell und zuverlässig transportiert werden wie die von Unternehmen, kurz: das alles seine Ordnung hat im Internet. Das haben wir einer allgemeinen Vereinbarung zu verdanken, die bislang alle einhalten: Die Netzneutralität. Doch die scheint in Gefahr. Die Telekom will an der Netzneutalität rütteln, und jetzt gibt es auch in der EU-Kommission erste Überlegungen, die Netzneutralität aufzuweichen.

  • Vor allem Netzaktivisten ist das Thema Netzneutralität ungemein wichtig. Wieso eigentlich, was versteht man darunter?

Unter Netzneutralität verstehen die Experten die wertneutrale Übertragung von Daten im Internet. Alle Daten haben dieselbe Priorität, egal von wem die Daten kommen, egal für wen die Daten gedacht sind, egal um welche Art von Daten es sich handelt. Internet-Provider sind also verpflichtet, alle Daten gleichwertig zu behandeln und nichts und niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Es gibt also keinen roten Teppich für besonders wichtige Daten, keine Überholspür, keine VIP-Betreuung.

Außerdem dürfen die verschickten Datenpakete nicht verändert werden, egal, welchen Zweck sie haben. Die Internetdienstanbieter, die dafür sorgen, dass Daten von A nach B gelangen, müssen sich neutral verhalten. Genau daher kommt der Begriff. Netzneutralität ist bislang ein eisernes, unumstößliches Prinzip im Internet und eigentlich weitgehend selbstverständlich.

 

  • Aber warum ist es eigentlich so wichtig, dass alle Daten gleich behandelt werden? Es wäre doch durchaus denkbar, zum Beispiel E-Mails weniger schnell im Internet zu transportieren als zum Beispiel einen Livestream, wenn es hilft, das Internet besser auszulasten. Wieso soll es diese Möglichkeit nicht geben?

Aus einem ganz einfachen Grund: Weil dann das Geschacher anfängt, was wichtig ist und was nicht, da kann es nur unterschiedliche Ansichten geben. Wenn nicht mehr alle Daten mit derselben Priorität durchs Internet transportiert werden, wenn einige quasi mit Blaulicht durchs Netz pesen und andere Daten überholen können, spielt es früher oder später fast zwangsweise eine entscheidende Rolle, was dafür bezahlt wird.

Große Unternehmen können es sich mühelos leisten, für den Datenverkehr im Internet zu bezahlen und sich so einen Vorteil zu verschaffen. Google, Microsoft, Facebook, Telekom: Sie alle könnten sich Vorteile verschaffen im Netz. Kleine Startups oder private Blogger könnten ganz sicher nicht punkten, sie würden immer den Kürzeren ziehen. Der Videodienst eines Kommunikationsriesen würde dann eine bessere Figur machen als der Videodienst eines Startups. Nicht, weil die Server besser sind, sondern weil die Datenpakete nicht gleich behandelt würden. Das widerspricht völlig dem Prinzip des Internet: Ein freies Netz für alle, das fair ist, das von niemandem kontrolliert wird und das niemanden bevorzugt oder benachteiligt.

  • Nun gibt es in der EU-Kommission überraschend Pläne, die Netzneutralität aufzuweichen. Was ist geplant?

Ein Entwurf der EU-Kommission, der übrigens nicht offiziell publik gemacht wurde, schlägt vor, den Begriff Netzneutralität neu zu definieren. In Zukunft soll es sehr wohl möglich sein, bestimmte Datenpakete zu bevorzugen. Zwar fordert auch der Entwurf der EU-Kommission den „freien Zugang zu Informationen“, gleichzeitig sollen Kommunikationsunternehmen aber die Möglichkeit haben, bestimmte Datenvolumen festzulegen, auch Volumentarife und Datenübertragung in „unterschiedlicher Qualität“ anbieten zu dürfen, wie es wörtlich heißt. Im Klartext: Bestimmte Inhalte sollen im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität transportiert werden.

Eine klare Verabschiedung vom bisherigen Prinzip der Neutralität. Der Entwurf klingt ehrlich gesagt fast, als hätten ihn die großen Telekommunikationsanbieter der Politik in den Block diktiert, denn der Entwurf begünstigt einseitig die Interessen der Industrie und vernachlässigt eindeutig die der Konsumenten, der Internetnutzer. Es droht also ein Zwei-Klassen-Internet.

  • Wie ist denn dann die Reaktion der Netzaktivisten auf die Pläne der EU, das Thema Netzneutralität neu zu regeln?

Die Proteste sind groß. Vor allem sind alle verwundert, denn noch vor wenigen Wochen hat das aus Brüssel ganz anders geklungen. Als die Deutsche Telekom mitgeteilt hat, künftig das DSL-Tempo ihrer Kunden nach einem bestimmten Datenkontingent drosseln zu wollen, war noch Widerstand aus Brüssel zu hören. Mittlerweile hat sich der Wind aber offensichtlich gedreht, und das überrascht und irritiert viele Netzaktivisten.

Aber nicht nur Netzaktivisten sind irritiert, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der hat gerade erst eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität erarbeitet, nicht zuletzt als Reaktion auf die Drosselungspläne der Telekom. Minister Rösler kündigte sogar Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel an.

  • Und wie reagiert die EU-Kommissarin Neelie Kroes darauf?

Die Kommissarin bestreitet, dass die geplanten Änderungen zum Nachteil der Internetnutzer sind. Die an die Öffentlichkeit gedrungene Fassung des Entwurfs sei veraltet, man habe ganz andere Pläne. Außerdem sei die Netzneutralität in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern bislang nicht gewährleistet, das wolle man ändern.

Es gibt also eine Menge zu tun und auch so manches muss noch klarer formuliert werden. Die Zeiten, in denen die Politik solche Verordnungen einfach im stillen Kämmerlein besprechen und dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschieden konnte, sind vorbei – nicht zuletzt dank Internet. Deshalb lohnt es sich, ganz genau hinzuschauen und für Internetnutzer nachteilige Veränderungen aufzuhalten.

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