Heiko Maass hat die Vorratadatenspeicherung (VDS) auf den Weg gebracht – obwohl er selbst gegen die erste Generation der Massenüberwachung starke Bedenken hatte. Wenn die VDS kommt, müsste die Aufklärungsquote explodieren. Wir dürfen uns also auf dramatisch weniger Kriminalität freuen, und die Gefängnisse brauchen einen Anbau. Wann dürfen wir mit Ergebnissen rechnen, Herr Maass?

Dass die Polizei sich alle nur erdenklichen Rechte und Werkzeuge zur Aufklärung von Verbrechen wünscht, kann ich verstehen. Wer Straftaten aufklären muss, hat es ohnehin schwer genug. Die Frage, die sich die Politik stellen muss und die Gesellschaft abwägen sollte, ist: Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen für (vermeintliche) Sicherheit? Die Frage ist nicht neu, kann und muss aber immer wieder gestellt werden.

Masseüberwachung

Massenüberwachung bleibt Massenüberwachung, auch wenn die Speicherfristen verkürzt wurden und die Schwelle für den Zugriff auf die gespeicherten Daten erschwert wurde. Aber beides muss nicht so bleiben. Die Speicherfrist mal eben zu verdoppeln, zu verdreifachen oder zu verzehnfachen ist schnell erledigt, wenn die Instrumente erst mal vorhanden sind. Auch lässt sich die Zugriff ohne weiteres (wieder) vereinfachen. Ich will nicht ungerecht sein, aber wird nicht immer reflexartig nach strengeren Gesetzen gerufen, wenn etwas passiert? Nutzen tut es selten etwas.

Robot

Das Risiko, dass aus der Massenüberwachung light eine Massenüberwachung XXL wird, ist gigantisch. Es ist sogar nahezu sicher, dass es so kommt. Da darf man nicht blauäugig sein. Doch was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache an sich, dass alle Bürger anlasslos überwacht werden sollen. Alle Bewegungen im Netz und durch Orten des Handys auch die realen Bewegungen zu überwachen, und zwar von allen Deutschen, das bedeutet eben einen Dammbruch. Jeder ist verdächtig. Und jeder wird beobachtet. Einfach so. Da kann man sich auch nicht rausreden. Beobachtet wird – auch wenn die Daten gelöscht werden und nicht jedme zur Verfügung stehen.

Aufklärungsquote schnellt in die Höhe

Gesetzt dem Fall, alle Befürworter in den Behörden und in der Politik hätten Recht: Die Aufklärungsquote für Verbrechen müsste in den nächsten Monaten in die Höhe schnellen. Regelrecht explodieren. Die Kriminalitätsstatistik müsste schrumpfen. Ebenso dramatisch. Denn das ist es ja, was uns die Befürworter versprechen.

Blöd nur, dass das bislang in keinem Land mit VDS der Fall ist. Wird die VDS deswegen in Deutschland wieder abgeschafft? Garantiert nicht. Sie bleibt dann an uns kleben wie der ursprünglich nur „für kurze Zeit“ versprochene Solidaritätszuschlag. Genau das ist das Problem.