Netzaktivisten haben lange für das Fortbestehen der sogenannten Netzneutralität gekämpft. Und das bedeutet: Alle Daten werden im Internet gleichberechtigt transportiert, nichts und niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Doch nun könnte alles anders werden, denn der neue US-Präsident Donald Trump setzt einen neuen Chef-Regulierer ein, der als offener Gegner der Netzneutralität bekannt ist und jetzt auf gleich alles ändern könnte. Doch was bedeutet das?

Der Neue Chef der amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde RCC heißt heißt Ajit Pai. Der Republikaner kämpft bereits seit Jahren offen gegen die Netzneutralität. Er ist strikt gegen die geltenden Regeln, die erst in den letzten Monaten noch diskutiert wurden.

Denn einige amerikanische Kabelbetreiber stören sich an der Netzneutralität. Sie hätten liebe andere Spielregeln. Die könnten nun tatsächlich kommen, und zwar schnell, denn Pai hat schon öffentlich erklärt, dass er die Regeln so schnell es geht einkassieren will.

Die Trump-Administration zeigt ja, dass sie nicht sonderlich vorsichtig vorgeht: Was geändert werden soll, das wird auch geämdert, und zwar ratz-fatz. Möglich wird das, weil der US-Präsident nicht nur den Leiter der FCC bestimmt, sondern auch die dreiköpfige Mehrheit im Leitungsgremium. Die Zeichen stehen also voll auf eine Aufweichung der Netzneutralität.

Wer hat Interesse an Aufweichung?

Es sind vor allem die großen Provider und Kommunikationsanbieter, die Ausnahmen für die Netzneutralität wollen. Sie wollen Extradienste anbieten können, die bevorzugt transportiert werden. Offiziell, um eine bessere Qualität gewährleisten zu können, etwa bei Videostreams, Telefongesprächen oder medizinischen Daten.

In Wahrheit aber, um extra verdienen zu können, weil diese Vorzugsbehandlung natürlich bezahlt werden soll. Die Kommunikationsanbieter haben sich höhere Umsätze versprochen.

Bedeutung für den Alltag

Es droht ein Zwei-Klassen-Internet. Wenn für die beschleunigte Bearbeitung bestimmter Daten bezahlt wird und sich das erst mal durchsetzt, muss es zwangsweise Daten geben, die schneller und die langsamer transportiert werden. Für die Daten auf der Überholspur können aber nicht alle Anbieter zahlen: Für große Konzerne wie Google oder Apple wäre es im Zweifel kein Problem, für den Service zu bezahlen, kleine Anbieter wie Startups könnten das in der Regel nicht.

Das würde dazu führen, das kleine Unternehmen im Internet benachteiligt wären, die Daten würden spürbar langsamer transportiert. Abgesehen davon würden die Provider auch analysieren müssen, welche Art von Daten transportiert werden, was die Anonymität verringert oder aufhebt. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen.

Bedeutung für Europa

Das stimmt, bei uns entscheidet die EU, welche Spielregeln bei uns in Europa gelten. Allerdings hat die USA natürlich eine Vorbildfunktion, vor allem wenn es um das Internet geht. Wenn in den USA die Bedeutung der Netzneutralität schwindet, dann hat das zweifellos eine Signalwirkung.

Es besteht die Gefahr, dass dann auch die hiesigen Gegner der Netzneutralität – das sind insbesondere die großen Telcos – auf eine Aufweichung der Netzneutralität in Europa pochen, allein schon, um vergleichbare Marktchancen zu haben. Fällt die Netzneutralität in den USA, ist die Wahrscheinichkeit hoch, dass sie früher oder später auch in Europa fällt.

Wie wichtig ist Netzneutralität?

Die Netzneutralität ist ein wichtiges Gut, ein bewährtes Konzept im Netz. Das Internet ist ohnehin schon durch und durch kommerzialisiert. Würde nun auch noch die Netzneutralität aufgehoben, würde das dem Internet insgesamt enorm schaden. Das Netz wird weiter kommerzialisiert. Leider sieht es so aus, als wäre das nun nicht mehr zu vermeiden. Donald Trump ist Geschäftsmann durch und durch und spricht ausschließlich von Deals und Kosten – ihm werden Prinzipien wie die Netzneutralität herzlich egal sein. Ein Verlust.