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Kartellbehörde legt Facebook Pflichten auf

08.02.2019 | Von Jörg Schieb

Internet

Eine Entscheidung wie ein Paukenschlag: Die deutsche Kartellbehörde stellt bei Facebook eine „Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung“ fest – und fordert eine Entflechtung. Daten soll in Zukunft nicht mehr die Daten aus allen möglichen Quellen zusammenführen dürfen. Das feiern viele als großen Gewinn für den Datenschutz. Aber ist es das wirklich – und müssten nicht andere wie Google auch härter angegangen werden?

Bisher ist es ja so gewesen: Man hat sich bei Facebook registriert, die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert – und musste dann zusehen, wie Facebook aus allen möglichen Quellen Daten sammelt. Nicht nur bei Facebook selbst, sondern auch bei Instagram, WhatsApp, Facebook Messenger, aber auch in vielen Apps und sogar Webseiten. Das ist den meisten Menschen gar nicht klar – und transparent ist es schon gar nicht.

Das muss Facebook ändern. Künftig muss der Konzern vorher fragen, und zwar in jedem Einzelfall, ob er das darf. Nur bei Zustimmung dürfen die Daten eingesammelt und verarbeitet werden. Begründet wird das mit der „marktbeherrschenden Stellung“, die Facebook innehat – was bei den Messengern ohne jeden Zweifel gilt. Beim Sozialen Netzwerk hat Facebook praktisch ein Monopol.

geralt / Pixabay

 

Wie reagiert Facebook darauf?

Einsicht sieht anders aus. Facebook hat schon wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung der Kartellbehörde bekanntgegeben, dagegen rechtlich vorzugehen. Die Kritik wird in keinster Weise angenommen. Dass Facebook begeistert ist, kann niemand verlangen. Aber etwas mehr Empathie und Einsicht wäre wohl angebracht.

Sie wollen den harten Weg – und den sollen sie bekommen, finde ich. Der Konzern verhöhnt sogar alle Kritiker, die Behörden, die Politik und letztlich die Nutzer. In einem Interview sagte der Pressesprecher, man sammle die Daten nur, um die „Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten“, angeblich, „um Spam abzuwehren“. Das ist die Frechheit des Jahrhunderts. Facebook, der Rächer aller durch Spam genervten. Unfassbar!

Durchbruch oder kleiner Schritt?

Es ist auf der einen Seite ein großer Schritt, weil mal eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt wurde, die Facebook wirklich weh tut. Das merkt man ja auch an den Reaktionen von Facebook. Auf der anderen Seite: Das Kind ist ja längst in den Brunnen gefallen. Facebook verfügt bereits über unglaubliche Datenmengen und auch Strukturen.

Die werden sich nicht in Luft auflösen. Und Facebook wird gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. Sie Sache zieht sich also noch lange hin. Und selbst wenn sich was ändern muss, ist die Frage, wie Facebook das alles „verpackt“: In niedlichen Schaltern und Optionen, gut versteckt, damit der User nicht merkt, was er da tut!? Am Geschäftskonzept wird sich nicht das Geringste ändern. Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, auch ein großer, aber kein Paradigmenwechsel.

Wo bleibt die Politk?

Zum einen muss man sagen, dass die Kartellbehörden durch die Politik mit neuen Rechten und Kompetenzen ausgestattet wurde – nur dadurch wurde es möglich, dass die Kartellbehörde diesmal aktiv wird. Immerhin. Aber: Die Politik ist am Ende verantwortlich.

Der große Wurf kann nur gelingen, wenn die Politik klare Kante zeigt und – am besten europaweit! – Gesetz auf den Weg bringt, die unmissverständlich sind. Die für Entflechtung sorgen, für ein Recht auf Transparenz und Löschung, die ein Zusammentragen und Auswerten von Daten reglementieren.

Und die anderen?

Die Kartellbehörden haben sich Google ja auch schon angesehen, etwa bei Android, bei der möglichen Bevorzugung eigener Angebote in den Suchergebnissen, bei den Online-Anzeigen. Aber die Kartellbehörde kann ja nur dann aktiv werden, wenn eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, nicht allgemein, wenn Daten gesammelt werden.

Hier ist Facebook derzeit der größte Sünder und für die Kartellbehörde am besten zu greifen. Generell müsste die Politik aber klarer regeln, was die großen Datensammelkonzerne dürfen und was nicht.

 




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