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Proteste gegen die Urheberrechtsreform der EU

24.02.2019 | Von Jörg Schieb

Internet

Die in der Internetgemeinde so sehr gefürchteten Upload-Filter haben eine weitere Hürde genommen: Donnerstag hat auch der EU-Ministerrat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür. Und das, obwohl die Proteste in der Bevölkerung immer größer werden. Wie geht’s jetzt weiter? D

Widerstand gegen einzelne Aspekte der EU-Urheberrechtsreform gibt es schon länger. Doch sie weiten sich aus.

Anfangs gab es nur Proteste von YouTube selbst. Dann auch von vielen YouTubern, die Einbrüche ihrer Umsätze befürchten. Denn wenn es schwieriger wird mit dem YouTube-Videos machen, dann bedeutet das natürlich Umsatzeinbußen.

Es ist ihr gutes Recht, sich dagegen zu wehren. Nur: Sie sagen natürlich nicht, dass sie Umsatzeinbußen befürchten, sie sagen den Zuschauern: Das Internet, wie Ihr es kennt, könnte verschwinden.

Und, wer weiß: Vielleicht auch der Kanal Eures beliebtesten YouTubers. Das hat gezogen. Bei einer Online-Petition gegen die aktuelle Ausgestaltung der EU-Urheberrechtsreform sind auf change.org über 4,7 Millionen Unterschriften zusammengekommen. Das ist schon was. Die wurden diese Woche der Justizministerin übergeben.

Unterschriften an Barley übergeben

Der Zweck ist klar: Die Initiatoren der Petition wollen natürlich erreichen, dass sich Deutschland quer stellt und nicht zustimmt. Das wäre ja schließlich möglich. Interessant fand ich übrigens, dass die 4,7 Mio.

Unterschriften auf Papier ausgedruckt wurden – in 10 Kartons angeliefert. Obwohl es eine Online-Petition war. Bei solchen Anlässen, wo auch Fotografen anwesend sind, setzt man dann offensichtlich doch lieber auf Papier. Katarina Barley hat sich artig bedankt.

Man hat ihr abgenommen, dass sie das Anliegen nicht nur verstanden hat, sondern möglicherweise sogar teilt. Sie hat angedeutet, dass sie Upload-Filter ebenfalls ablehnt – aber keine Versprechungen gemacht. Zu Recht. Wenige Stunden später hat Kanzlerin Merkel den Upload-Filtern grünes Licht gegeben. Die Hoffnungen der Protestler sind damit erst mal zerstört.

Die Regierung blockiert

Es herrscht keine Einigkeit in der Regierung, was die EU-Urheberrechtsreform betrifft.

Die Bundesjustizministerin scheint dagegen. Die Staatssekretärin für Digitalisierung Dorothee Bär ebenfalls. Sie musste sich sogar einen höhnischen Kommentar von Merkel gefallen lassen, und das öffentlich, man sei offensichtlich nicht einer Meinung.

Welche Aussage macht Merkel damit? Wenn man sich schon eine Staatssekretärin für Digitales zulegt, sollte man sie aus respektieren und vielleicht auch auf sie hören. Natürlich: Kanzler oder Kanzlerin haben immer das letzte Wort. Aber Bär öffentlich zu demütigen, das empfinden die meisten, die die Upload-Filter ablehnen, auch als Verhöhnung an ihnen.

Denn das scheint in dieser Sache der Politikstil zu sein: Die Proteste sind in der Bevölkerung sehr, sehr groß. Und das keineswegs unbegründet. Diese Bedenken alle vom Tisch zu wischen und nicht in den Dialog zu gehen, ist ein riesiger Fehler. Einer, der mit Sicherheit nicht verziehen wird.

Proteste nehmen zu

Die Reaktionen sind verheerend. Das Netz ist voll mit Aufregung, Empörung und Spott. Das ist nicht weiter ungewöhnlich, aber das Maß ist ungewöhnlich. Sascha Lobo hat als Kolumnist im Spiegel einen Artikel über Angela Merkels Digitalpolitik geschrieben.

Einer seiner bislang besten Texte. Demnach hinterlässt Merkel eine „digitale Trümmerlandschaft“ und macht sich darüber auch noch lustig. Er trifft den Punkt, was den Irrsinn dieses Verfahrend betrifft – und die Art der Entscheidung.

By the way: Im Koaltionsvertrag steht ausdrücklich, dass Uploadfilter als unangemessenes Mittel angesehen werden, Urheberrechte zu wahren. Selbst dagegen verstößt die Kanzlerin. Vor allem die jungen Leute sind zu Recht empört. Und sie gehen auf die Straße. Erste kleinere Proteste hat es schon gegeben, etwa in Köln. Und es werden noch einige folgen, da bin ich sicher.

Ein Stopp ist noch möglich

Theoretisch schon. Denn das EU-Parlament muss noch zustimmen und die Länder müssen es noch in geltendes Recht gießen. Es bleibt noch etwas Zeit. Aber je mehr Zeit verstreicht, desto unwahrscheinlicher wird eine Notbremsung. Man hätte alternative Lösungsansätze viel ernsthafter diskutieren müssen, etwa eine Kulturabgabe, die auf die Kulturschaffenden ausgeschüttet wird.

 




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