Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Ansatz ist gut, finden viele – selbst Kritiker. Aber im Detail nicht sorgfältig genug durchdacht und formuliert. Jetzt hat das Kabinett eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Verschärfte Regeln, Meldepflicht ans BKA – und Passwortherausgabe. Da regt sich Widerstand.

Seit 2018 gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es soll die zunehmende Hetze und den Hass in den Sozialen Netzwerken eindämmen helfen. Es hat durchaus etwas gebracht. Aber einen Durchbruch, eine wirkliche Besserung der Situation hat das NetzDG dann auch nicht gebracht. Aber immerhin müssen Facebook und Co. Inhalte, die “offensichtlich Rechtsverstoß” begehen, löschen – wenn sie gemeldet werden.

Das aber reicht nicht. Das sehen die User in Facebook, auf Twitter und YouTube jeden Tag. Die Stimmung kocht immer weiter hoch – der Anstand hat sich verabschiedet. Deshalb hat das Bundesjustizministerium nun eine weitere Zündstufe geschaltet. Das NetzDG soll verschärft werden, Künftig müssten die Sozialen Netzwerke auch selbst und aktiv Rechtsverstöße melden. Also Postings melden, die Hass, Hetze oder – das ist neu! – auch die Bedrohung durch sexuelle Gewalt enthalten.

Das BKA als zentrale Meldestelle für Hass- und Hetzkommentare

Richtig so. Denn nicht selten finden sich Postings wie “Ich f**** Dich durch, Du Schlampe!” im Netz. Ich vermisse nichts, wenn solche Postings komplett verschwinden. Auch wenn es nur ist, weil die Urheber eine aktive Strafverfolgung befürchten müssen. Hass und Hetze – was das ist, lässt sich bekanntlich nicht immer messerscharf erkennen und trennen. Aber die Sozialen Netzwerke sollen ja Meldung machen. Entscheiden, was strafbar ist und was nicht, müssen dann andere.

Die Meldungen landen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA). Da wird dann entschieden, wie es weiter geht – und die Sache ggf. an die jeweilige Landespolizeibehörde weitergeleitet. Das erscheint ein sinnvoller Schritt. Denn so beschäftigt sich gleich die Polizei damit.

Allerdings: Die Behörden sind gar nicht ausreichend ausgestattet. Das BKA hat zwar sein Personal aufgestockt – aber die Staatsanwaltschaften und die Polizei nicht. Wer ein solches Gesetz (er)schafft und auf den Weg bringt, der muss auch für die nötige finanzielle, personelle und materielle Ausstattung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz sorgen. Und selbst wenn man das wollte: Das gelingt nicht von jetzt auf gleich. Nötig scheint es aber allemal.

Jeder erfahrene Staatsanwalt und Polizist sagt: Wenn tatsächlich nach Hass, Hetze, Beleidigungen etc. die Polizei auf der Matte steht – und so etwas spricht sich rum! -, dann hinterlässt das Eindruck.

Passwörter rausgeben? Das kann nur Ultima Ratio sein

Kritik gibt es, weil das NetzwerkDG auch vorsieht, dass die Netzwerke Zugangsdaten und Passwörter rausrücken sollen/müssen. Das war auch bei der eEvidence-Verordnung so vorgesehen. Neben der Tatsache, dass Passwörter nicht im Klartext gespeichert werden diese Anforderung gegen jeden gesunden Menschenverstand beim Datenschutz verstößt, ist der grundsätzliche Ansatz nicht verkehrt.

Wieso sollte man schlimme Straftäter schützen? Nach der Kritik wurde der Entwurf des NetzwerkDG insofern geändert, dass diese Herausgabe nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung erfolgen soll. Aber darüber wird sicher noch am meisten diskutiert.

Ich denke: Was nützt ein NetzwerkDG, wenn es Richter/innen gibt, die – wirklich von allen guten Geistern verlassen! – Schmähungen schlimmster Sorte gegen eine Politikerin wie Renate Künast als zulässig erachten? Wie soll man den Menschen da klar machen, dass es ein NetzwerkDG braucht?

Also: Es muss was passieren – und meiner Ansicht nach enthält das NetzwerkDG durchaus gute und sinnvolle Werkzeuge. Allerdings muss Polizei und Justiz auch entsprechend ausgestattet werden. Es braucht Gerichte, die Beleidigungen auch als solche ahnden. Und last not least braucht es natürlich auch eine gesellschaftliche Veränderung. Denn diese schlimme Stimmung gibt es nicht nur im Netz. Druck, Frust und Wut haben ihre Gründe. Auch da muss was passieren.

netzpolitik.org Markus Beckedahl über das NetzwerkDG (gültige Fassung)