Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Sozialen Netzwerken weitet sich aus. Nun hat Twitter einen präsidialen Tweet wegen Urheberrechtsverstößen blockiert… Das macht die Stmmung nicht besser. Allerhöchste Zeit zu klären, was Plattformen dürfen, sollen und müssen.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist bekannt dafür, die uneingeschränkte freie Rede zu propagieren. Auch und besonders in seinem Netzwerk Facebook. Aber was bedeutet das genau?

Im Augenblick setzt sich Zuckerberg vehement dafür ein, dass US-Präsident Trump öffentlich solche Sachen sagen bzw. schreiben darf wie: “When the looting starts, the shooting starts”. Wörtlich: Wenn die Plünderungen beginnen, dann wird geschossen. Ein Zitat, das so schon mal gesagt wurde – von einem Polizeichef in Miami, der 1967 offen der schwarzen Bevölkerung gedroht hat.

Trumps Spruch hat also ungeheure Sprengkraft. Bei allem, was wir über den aktuellen US-Präsidenten wissen, müssen wir sogar von Kalkül ausgehen. Trump liebt den Streit, die Auseinandersetzung, den Konflikt. Warum auch nicht: Den Preis zahlen andere. Egal, wie es ausgeht. In diesem Fall vor allem die protestierende Bevölkerung und Polizisten.

Twitter stuft Trumps Tweets als “gewaltverherrlichend” ein

Twitter hat den Tweet von Trump als “gewaltverherrlichend” eingestuft. Facebook nicht. Mark Zuckerberg hat sogar in einem firmeninternen Video-Meeting und in einem Post ausdrücklich seine Strategie verteidigt, dass jeder alles sagen darf. Meinungsfreiheit als unanfechtbares, grenzenloses Dogma. Egal, wie dumm, wie gefährlich, wie verrückt das Gesagte sein mag. Das macht Mark Zuckerberg gefährlich.

Bitte nicht missverstehen: Es ist gut und richtig, wenn jeder seine Gedanken frei aussprechen darf. Aber es ist gefährlich, wenn es die Freiheiten anderer beschneidet – oder sogar explizit zu Gewalt anstachelt.

Ist auch Nazipropaganda freie Meinung?

Nach Mark Zuckerbergs Logik hätten auch zerstörerische historische Figuren wie Adolf Hitler, Josef Stalin oder Idi Amin auf Facebook so ziemlich alles behaupten dürfen. Alles sagen und schreiben, was sie jemals gesagt und geschrieben haben. Uneingeschränkte Redefreiheit eben.

Unwahrscheinlich ist das nicht: Mark Zuckerberg, selbst Jude, hat sich vor zwei Jahren dafür eingesetzt, dass auf Facebook sogar der Holocaust geleugnet werden darf.

Wenn Facebook das billigt, dann so ziemlich auch alles andere. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der das äußerst beunruhigend findet.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Es gibt allerdings – aus gutem Grund! – einige Einschränkungen, die zumindest mir vollkommen plausibel erscheinen.

Welche Regeln für Portale?

Natürlich ist es am Ende häufig eine Einzelfallentscheidung: Ist eine Äußerung vom Grundgesetz abgedeckt oder nicht. Dafür gibt es Gerichte. Aber eine praktisch uneingeschränkte Meinungsfreiheit, wie Mark Zuckerberg sie fordert und vertritt, gibt es nicht – und sollte es auch nicht geben. Äußerungen, die direkt oder indirekt zu Gewalt aufrufen, sind jedenfalls brandgefährlich.

Mark Zuckerberg aber sagt nicht: Wir setzen uns für die Redefreiheit und die freie Meinungsäußerung im Rahmen der im jeweiligen Land gesetzlichen Bestimmungen ein. Er will seine eigene Vorstellung von Redefreiheit durchsetzen. Nackte Frauen und Männer sind demnach tabu – Aufruf zur Gewalt aber ist okay.

Einmal mehr wird deutlich: Es muss dringend geklärt werden, welche Pflichten sogenannte Soziale Netzwerke haben – und wie sich die Grenzen der Meinungsfreiheit effektiv durchsetzen lassen. Wir sollten das nicht Leuten wir Mark Zuckerberg überlassen.