Datenschutz im iPhone

DIe Gesundheitsämter sind heillos überlastet mit der explodierenden Zahl von Covid-Infektionen. Wenn die Zahlen wieder kleiner werden, können die Ämter auch wieder in die Kontaktnachverfolgung einsteigen. Allerdings ist die Corona Warn App da keine Hilfe. Doch kann eine Tracking-App wirklich helfen – und würde sie auch angenommen? Die Zahl der Fürsprecher nimmt zu.

Armin Laschet ist kein “Nerd”, der “mal eben eine neue App entwickelt und vorlegt”. So sagte es der NRW-Ministerpräsident im Gespräch mit dem Philosophen Julian Nida-Rümelin bei Anne Will in der ARD gestern (13.12.2020) Abend süffisant. Ich finde es beruhigend, dass Laschet anderen diese Arbeit überlässt.

Erneute Forderung nach einer Tracking-App

Zuvor hatte der ehemalige Kulturstaatsminister Nida-Rümelin angesichts der Corona-Pandemie erneut eine “Tracking-App” gefordert. Explizit. Ohne Drumherum.

Eine App also, die in der Lage ist, Bewegungsprofile zu erstellen: Wann bin ich wo wie lange gewesen? So wie es beispielsweise Google Maps mit seiner Zeitachse wie selbstverständlich macht. Dann aber mit dem  Ziel, die Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion zu ermöglichen und erleichtern.

Grundrechte werden ohnehin eingeschränkt

Ein vollkommen legitimer Vorschlag, finde ich – selbst wenn man völlig anderer Ansicht ist, weil einem der Datenschutz als höchstes Gut erscheint. Nida-Rümelin macht einen wichtigen Punkt, wenn er sagt: Andere Grundrechte werden während der Pandemiebekämpfung teilweise erheblich eingeschränkt.

Wieso sollte ausgerechnet der Datenschutz – oder besser: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das nicht mal ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht ist – unantastbar sein, während alle anderen Grundrechte das nicht sind? Das ist vollkommen zutreffend. Absolut null Abstriche nur beim Datenschutz – das ergibt einfach keinen Sinn. Da liegt ein Missverhältnis vor.

Tracking statt Tracing: Es fallen deutlich mehr Daten an – sie helfen aber auch

Misstrauen verständlich, aber nicht hilfreich

Es kommt ja noch verrückter: Google, Facebook und Co. verfügen längst über diese (und viel mehr) Daten. Wie selbstverständlich. Diesen Konzernen, die ausschließlich an ihren eigenen Profit denken und denen das Gemeinwesen vollkommen schnurz ist, vertrauen Millionen Menschen in Deutschland quasi blind ihre Daten an.

Dem Gesundheitsamt/Staat aber nicht. Hier besteht vollständiges und – wie es scheint – uneingeschränktes Misstrauen. Komplette Ablehnung.

Zurückhaltung richtig – aber nicht um jeden Preis

Sachlich ist das nicht. Hilfreich auch nicht. Dennoch ist die Zurückhaltung in Deutschland verständlich, angesichts unserer Geschichte: Wenn Nazis oder Stasi über heutige Datenpool verfügt hätten… – ein Albtraum. Deshalb denken viele: Wehret den Anfängen.

Verständlich. Und auch richtig. Aber nicht um jeden Preis, denke ich. Solche Maßnahmen müssten zum Beispiel gesetzlich streng eingeschränkt sein. Zeitlich und inhaltlich befristet. Eine weitere Bedingung wäre Freiwilligkeit.

Bei Google und Facebook lachen sie sich schlapp

Nida-Rümelin wird gerne vorgeworfen, er argumentiere mit “GPS” als Trackingtechnologie – und das sei viel zu ungenau. Nun, GPS steuert uns im Auto oder auf dem Rad zuverlässig durch die echte Welt. Und würden GPS und Bluetooth kombiniert, kämen tatsächlich ganz interessante und im Sinne der Corona-Nachverfolgung auch nützliche Informationen zusammen.

Vielleicht gibt es noch andere interessante Ansätze. Es gibt ja Ideen für die Cluster-Nachverfolgung. Es wäre Zeit, darüber ernsthaft nachzudenken – und nicht nur Abwehrreflexe zuzulassen. Eine Impfung ist auch schmerzhaft – aber in aller Regel hilfreich.

Bei Google und Facebook lachen sie sich wahrscheinlich schlapp. Die müssten nur einen Knopf drücken – und alle Daten wären da.

Julian Rümelin fordert mehr Daten, nicht weniger