Die Pläne der EU-Kommission im absolut berechtigten und notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Missbrauchsbildern stehen in der Kritik. Und das völlig zu Recht: Die Pläne sind maßlos, dilettantisch durchdacht und miserabel konzipiert.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein geplantes Regelwerk vorgestellt, das ganz explizit Kinder schützen soll. Die Kommission will die Verbreitung von Bildern mit Missbrauchshandlungen strenger verfolgen, ebenso das Cyber-Grooming: So wird das genannt, wenn sich Erwachsene unter Vortäuschung falscher Tatsachen an Kinder ranmachen, zum Beispiel in Chats. Die Kommission hat ein umfangreiches Paket mit weitreichenden Kompetenzen für eine neue Behörde und vor allem Pflichten für Onlinedienste und Plattformen vorgestellt. Und dagegen regt sich Protest: In der Community – aber auch unter Experten. Denn einige fürchten nicht weniger als ein Ende der Privatsphäre.
EU-Kommission will neue Behörden einrichten
Die beiden EU-Kommissare Dubravka Šuica (Demografie) und Ylva Johansson (Inneres) haben Mittwoch öffentlich beklagt: Jedes fünfte Kind werde Opfer von sexuellem Missbrauch.
Sie konzentrieren sich bei ihren Aktivitäten auf das Internet. Denn dort, im Internet, seien allein im vergangenen Jahr 85 Millionen Bilder zu finden gewesen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder zeigten. In 90 Prozent der Fälle lagere das Material auf Servern in der EU. Aus diesem Grund sei Brüssel besonders gefordert.
Man wolle einen „einen Weltstandard gegen die illegalen Aufnahmen“ entwickeln. Die Tatsache, dass so viele der Aufnahmen auf EU-Servern liegen ist in der Tat ein Warnsignal, das muss ich sagen. Doch die beiden Kommissarinnen haben nicht etwa verstärkte Polizeiarbeit, vermehrte Löschanstrengungen der Bilder oder anderweitige Maßnahmen angekündigt, sondern ausgerechnet dort angesetzt, wo Protest quasi programmiert ist. Sie wollen ein EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch gründen, das Onlinedienste zwingen kann, die gesamte(!) Kommunikation aller(!) Nutzer nach verbotenen Inhalten zu scannen.
E-Mails, Chats und Inhalte
Was genau könnte denn da durchsucht werden – ist das genau definiert?
Im Grunde ist alles gemeint, was denkbar ist. E-Mails selbstverständlich, aber auch Chats mit WhatsApp, Threema oder Signal. Selbst Chats, die nur beiläufig angeboten werden, etwa in Games, sollen auf Anordnung überwacht und durchsucht werden. Finden die Unternehmen bei diesen Untersuchungen Missbrauchsmaterial – so der Plan –, müssen sie die zuständige Behörde sowie ein neu einzurichtendes EU-Zentrum informieren, da eigens gegründet und in DenHaag angesiedelt sein soll.
Möglichst nahe an Europol. Und mehr als das: Dieses EU-Zentrum soll sogar passende Werkzeuge, also Software entwickeln und anbieten, für kleinere Dienste, die es sonst nicht hinbekommen, alles zu durchforsten. Daran lässt sich erkennen, dass eben nicht nur Meta, Google und Apple gemeint sind, sondern wirklich alle. Das kann man entschlossen nennen – Kritiker sprechen von einem „Big Brother Moment“, weil allmächtige Behörden geschaffen werden.
Verschlüsselung kompromittiert
Die Kritik ist unüberhörbar und konzentriert sich vor allem auf die Chats.
Und das aus zwei Gründen. Einmal, weil die Untersuchungen flächendeckend angeordnet werden und nicht etwa für einzelne Personen. Vor allem aber, weil sie die Betreiber zwingt, die heute übliche Verschlüsselung zu umgehen. Dazu muss man wissen: Messenger kommunizieren heute alle mit einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, egal ob WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram. Hier kann niemand mitlesen.
Auch die Betreiber nicht. Wenn es nun eine gesetzliche Vorgabe gibt, im Bedarfsfall mitlesen zu können, dann ginge das nur, wenn die Verschlüsselung geschwächt wird – und zwar erheblich. Entweder, die Betreiber haben eine Hintertür, haben auch den Schlüssel oder sie müssen auf den Endgeräten – also zum Beispiel auf unseren Smartphones – die Nachforschungen anstellen, das wird dann „Client Side Scan“ genannt. I
n jedem Fall ist die Kommunikation aber nicht mehr sicher. Denn solche „Hintertüren“ könnten nicht nur missbraucht werden – etwa von Staaten wie Ungarn –, sondern würden auch missbraucht werden. Hacker und Betrüger würden schon einen Weg finden. Das Vertrauen wäre komplett verschwunden. Es gibt keine sichere Kommunikation mit Backdoors. Punkt.
Jede Kritik berechtigt
Bürgerrechtler und Netzaktivisten gehen auf die Barrikaden.
Die Ziele sind absolut unterstützenswert, daran gibt es ja gar keine Frage. Da muss man auch als normaler Bürger mal Einschränkungen oder Unbequemlichkeiten, logisch. Aber was hier vorgelegt wird, ist ein Datenschutz-Albtraum. Es scheint mir dilettantisch geplant, politisch inkompetent und miserabel durchdacht. Denn so wie das vorgestellt wurde, kann das nur Widerstand bedeuten. Die Zerstörung der Vertraulichkeit verschlüsselter Kommunikation in toto ist schon ein viel zu hoher Preis.
Aber dann kommen noch die Risiken des Missbrauchs dazu: Wenn solche Mechanismen erst einmal etabliert sind, würden sie garantiert auch missbraucht. Oder die Menschen würden es zumindest ständig annehmen, was auch nicht besser ist. Selbst Ermittler sagen: Wir brauchen nicht mehr Hinweise, sondern die Richtigen. Ganz abgesehen davon, dass Polizei und vor allem Justiz besser ausgestattet werden müssten, um die Arbeit zu machen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht und der Zweck heiligt nicht die Mittel. Leider sind die Werkzeuge, die die EU-Kommission da ausgewählt hat, fast alle aus dem Giftschrank. Viel besser wäre es, zum Beispiel die Anstrengungen beim Löschen solcher Inhalte entschieden voranzutreiben.
