Digitalgipfel 2026: Wieder ohne Zivilgesellschaft, wieder ohne Fortschritt

von | 08.12.2022 | Digital

Wieder mal Digitalgipfel – und wieder mal wird der Eindruck erweckt, in Deutschland herrsche Aufbruchstimmung und kompetente Entschlussfreudigkeit. Wir wissen, dass es nicht so ist. Und vielleicht liegt es (auch) daran, dass die Verantwortlichen die falschen Leute einladen.

Wer auf die Webseite des Digitalgipfels geht, wird Jahr für Jahr mit großspurigen Versprechen konfrontiert. 2026 lautet das Motto: „KI, Daten und digitale Souveränität – Deutschland gestaltet die Zukunft.“ Es klingt nach Einsicht, Aufbruch, Entschlossenheit. Nach zupackender Politik, die Deutschland in die digitale Zukunft führt.

Doch wer sich mit Digitalpolitik beschäftigt, kann solche Ankündigungen nur noch als Realsatire begreifen. Denn mit der Realität hat das alles wenig zu tun.

Deutschland: Digitaler Nachzügler mit großen Worten

Deutschland bleibt eine Enttäuschung in Sachen Digitalisierung. Trotz jahrelanger Lippenbekenntnisse hinkt das Land hinterher. Der Glasfaser-Ausbau kommt nur schleppend voran – während Südkorea bereits flächendeckend 5G und 6G-Testnetze aufbaut, kämpfen deutsche Gemeinden noch mit 16-Mbit-Leitungen. Die Verwaltungsdigitalisierung ist ein Trauerspiel: Das Once-Only-Prinzip existiert nur auf dem Papier, Bürger müssen ihre Daten weiterhin dutzendfach eingeben.

Bei der KI-Regulierung verschläft Deutschland erneut den Anschluss. Während die EU mit dem AI Act zumindest einen Rahmen geschaffen hat, fehlt es an praktischer Umsetzung und Innovation. Start-ups wandern weiter nach Estland oder in die USA ab, wo bürokratische Hürden niedriger sind.

Diesmal soll es um „digitale Souveränität“ gehen – ein Schlagwort, das seit Jahren durch die Gremien geistert, ohne dass konkrete Fortschritte sichtbar werden.

chaitawat / Pixabay

Digitalgipfel ohne Zivilgesellschaft – immer noch

Wer digitale Transformation voranbringen will, sollte mit denen sprechen, die sie täglich leben und verstehen. Das sind ganz sicher nicht nur Politiker und Wirtschaftsvertreter. Das sind Menschen aus der digitalen Zivilgesellschaft: Chaos Computer Club, Algorithm Watch, Wikimedia, Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen oder die Gesellschaft für Informatik.

Doch auch 2026 wiederholt sich das bekannte Muster: Die Gästeliste liest sich wie ein Who’s Who der üblichen Verdächtigen. 28 Vertreter aus der Wirtschaft, 25 aus Politik und Behörden, 15 aus der Wissenschaft, 8 aus Wirtschaftsverbänden und 4 aus regierungsnahen Stiftungen. Die organisierte Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Stattdessen diskutieren dieselben Gesichter über dieselben Themen – und wundern sich, warum keine neuen Impulse entstehen. Es ist, als würde man über Klimaschutz beraten und dabei alle Umweltverbände ausschließen.

ChatGPT kennen, Digitalisierung nicht verstehen

Besonders absurd wird es, wenn Politiker stolz verkünden, sie hätten „mal ChatGPT ausprobiert“ und sich dann als KI-Experten aufspielen. Die Nutzung von Consumer-Tools macht noch keine Digitalkompetenz aus. Echtes Verständnis bedeutet, die gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Zusammenhänge zu durchdringen.

Während in Deutschland noch über Datenschutz-Grundverordnung bei KI-Anwendungen philosophiert wird, entwickeln China und die USA bereits die nächste Generation autonomer Systeme. Europäische Tech-Talente wandern ab, weil sie hier keine innovativen Projekte finden.

Die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft rächt sich besonders bei heiklen Themen wie algorithmischer Entscheidungsfindung oder biometrischer Überwachung. Wer hier ohne Bürgerbeteiligung plant, produziert Gesetze, die an der Realität vorbeigehen.

Top-Down war gestern

Wer 2026 noch glaubt, Digitalisierung lasse sich im Top-Down-Prinzip verordnen, hat die letzten 20 Jahre verschlafen. Erfolgreiche digitale Transformation entsteht bottom-up, durch Experimente, offene Standards und breite Partizipation.

Estland macht vor, wie es geht: Dort werden Bürger von Anfang an in die Entwicklung digitaler Services einbezogen. Hacker und Aktivisten arbeiten mit Beamten zusammen, anstatt gegeneinander. Das Ergebnis: Ein funktionierendes E-Government, das Bürgern tatsächlich das Leben erleichtert.

In Deutschland dagegen werden Millionen für Beraterverträge ausgegeben, während die echten Experten vor der Tür stehen bleiben. Das Ergebnis sind teure Fehlschläge wie die Luca-App oder jahrelang verzögerte Projekte wie das E-Rezept.

Show ohne Substanz

Der sogenannte „Digitalgipfel“ bleibt das, was er schon immer war: eine Show-Veranstaltung für die Medien. Man tut so, als würde man sich kümmern, dabei werden nur alte Konzepte in neue Worte verpackt. Konkrete Deadlines? Messbare Ziele? Verbindliche Zusagen? Fehlanzeige.

Solange Deutschland seine digitale Zukunft ohne die Menschen plant, die sie am besten verstehen, wird sich nichts ändern. Der nächste Digitalgipfel wird wieder große Worte produzieren – und wieder keine echten Fortschritte bringen. Für ein Land, das einmal Innovationsführer war, ist das mehr als enttäuschend. Es ist beschämend.

Zuletzt aktualisiert am 20.02.2026